Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Grundsätze des Erkenntnisses vom 20. März 1985, 83/11/0181, gelten hinsichtlich einer Abfertigungsforderung auch dann, wenn der Anspruchswerber zunächst in einem Betrieb als Arbeitnehmer beschäftigt war, dann dieser Betrieb von einer GesmbH & Co KG fortgeführt wurde, der Anspruchswerber aber nicht Angestellter der KG, sondern Angestellter (und Geschäftsführer) der Komplementärgesellschaft wurde, die ihm die Vordienstzeiten im Dienstvertrag angerechnet hat.

Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 IESG eingetreten ist, haben - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 1151 ABGB und damit des § 1 Abs 1 IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeit auf die juristische Person im Innenverhältnis - (ehemalige) Mitglieder des Organs dieser juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen (war) ist, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (einem Teilzeitraum dieses Rechtsverhältnisses) mit dieser juristischen Person erwachsen sind, in dem sie Organmitglieder waren. Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtlichen Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnis des Organmitgliedes erwachsen sind.Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, IESG eingetreten ist, haben - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Paragraph 1151, ABGB und damit des Paragraph eins, Absatz eins, IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeit auf die juristische Person im Innenverhältnis - (ehemalige) Mitglieder des Organs dieser juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen (war) ist, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (einem Teilzeitraum dieses Rechtsverhältnisses) mit dieser juristischen Person erwachsen sind, in dem sie Organmitglieder waren. Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtlichen Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnis des Organmitgliedes erwachsen sind.

Die Abfertigung stellt ein besonderen Regeln unterworfenes Entgelt für die Erbringung von Diensten in den Anwartschaftszeiten, die nach § 23 Abs 1 AngG für ihre Berechnung von Bedeutung sind, dar. War ein Angestellter nur während eines Teilzeitraumes seines Angestelltenverhältnisses Organmitglied seines Arbeitgebers im Sinne des § 1 Abs 5 Z 2 IESG, so kann - in Übertragung der Grundgedanken des E vom 5.12.1984, 83/11/0105 - Insolvenz-Ausfallgeld für die geltend gemachte Abfertigung nicht schlechthin wegen seiner Organmitgliedschaft in einem Teilzeitraum seines Angestelltenverhältnisses verneint werden; es kommt vielmehr nur eine entsprechende Kürzung in Betracht. Diese Grundsätze gelten sowohl dann, wenn der Angestellte während der gesamten Anwartschaftszeiten bei dem Dienstgeber, gegen den sich der Abfertigungsanspruch richtet, als Angestellter beschäftigt war, als auch dann, wenn die Anwartschaftszeiten kraft Gesetzes oder kraft Vereinbarung auch Vordienstzeiten beim selben Arbeitgeber umfassen, oder wenn - in Betriebsnachfolgefällen - die Anwartschaftszeiten auch solche im selben Betrieb, in dem er zuletzt tätig war, erfassen.Die Abfertigung stellt ein besonderen Regeln unterworfenes Entgelt für die Erbringung von Diensten in den Anwartschaftszeiten, die nach Paragraph 23, Absatz eins, AngG für ihre Berechnung von Bedeutung sind, dar. War ein Angestellter nur während eines Teilzeitraumes seines Angestelltenverhältnisses Organmitglied seines Arbeitgebers im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 2, IESG, so kann - in Übertragung der Grundgedanken des E vom 5.12.1984, 83/11/0105 - Insolvenz-Ausfallgeld für die geltend gemachte Abfertigung nicht schlechthin wegen seiner Organmitgliedschaft in einem Teilzeitraum seines Angestelltenverhältnisses verneint werden; es kommt vielmehr nur eine entsprechende Kürzung in Betracht. Diese Grundsätze gelten sowohl dann, wenn der Angestellte während der gesamten Anwartschaftszeiten bei dem Dienstgeber, gegen den sich der Abfertigungsanspruch richtet, als Angestellter beschäftigt war, als auch dann, wenn die Anwartschaftszeiten kraft Gesetzes oder kraft Vereinbarung auch Vordienstzeiten beim selben Arbeitgeber umfassen, oder wenn - in Betriebsnachfolgefällen - die Anwartschaftszeiten auch solche im selben Betrieb, in dem er zuletzt tätig war, erfassen.