Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Hat die Berufungsbehörde nicht ausgesprochen, dass ein bestimmter Satz im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses zu entfallen habe (hier: Anrechnung der Vorhaft bei Herabsetzung der Strafe durch die Berufungsbehörde), so ist davon auszugehen, dass sie diesen Satz aufrecht erhalten wollte. (Hinweis auf E vom 18.11.1983, 81/02/0366)

Ein Zeitraum von praktisch einem Jahr muss noch nicht als "längere Zeit" für ein Wohlverhalten iSd des § 34 Z 18 StGB angesehen werden.Ein Zeitraum von praktisch einem Jahr muss noch nicht als "längere Zeit" für ein Wohlverhalten iSd des Paragraph 34, Ziffer 18, StGB angesehen werden.

Die Heranziehung generalpräventativer Gründe für die Verhängung einer Primärarreststrafe wegen verbotener Prostitution ist - unter Berücksichtigung entsprechender Gewichtung im Rahmen der Strafbemessung - zulässig. (Hinweis auf E vom 8.6.1983, 83/10/0016)

Steht der Behörde die Wahl zu, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen (hier nach Art VIII Abs 1 EGVG), dann bedarf es zur Verhängung einer primären Arreststrafe nicht der Heranziehung erschwerender Umstände; auch der nicht nachteilige Leumund verpflichtet die Behörde nicht, von der Verhängung einer Arreststrafe Abstand zu nehmen, da die angenommenen Milderungsumstände auch bei der Festsetzung des Ausmasses der Arreststrafe Berücksichtigung finden können (Hinweis E 10.1.1962, 846/61).Steht der Behörde die Wahl zu, eine Geldstrafe oder eine Arreststrafe zu verhängen (hier nach Artikel römisch acht, Absatz eins, EGVG), dann bedarf es zur Verhängung einer primären Arreststrafe nicht der Heranziehung erschwerender Umstände; auch der nicht nachteilige Leumund verpflichtet die Behörde nicht, von der Verhängung einer Arreststrafe Abstand zu nehmen, da die angenommenen Milderungsumstände auch bei der Festsetzung des Ausmasses der Arreststrafe Berücksichtigung finden können (Hinweis E 10.1.1962, 846/61).

Bei einem Ersttäter kommt die Verhängung einer strengeren Strafe aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht; entscheidend ist hiebei lediglich die "Warnfunktion" der Verhängung der Strafe an sich.