Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Anders als im Verhältnis zwischen Kindern zu ihren Eltern besteht keine gesetzliche (familienrechtliche) Mitarbeitspflicht der Schwiegertochter im Betrieb ihres Schwiegervaters; ihre regelmäßige Mitarbeit kann nicht als Ausfluß einer familienrechtlichen Mitarbeitsverpflichtung gewertet werden. Die Vermutung spricht nicht für eine solche unentgeltliche Beschäftigung im Rahmen bloß familienhafter Beziehungen (hier:

Mitarbeit der Schwiegertochter als Kanzleileiterin in der RA-Kanzlei ihres Schwiegervaters und bei seinen wissenschaftlichen Arbeiten).

Zur Lösung der Frage, ob familienhafte Mitarbeit oder ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis vorliegt, ist auch von Bedeutung ob gewährte Leistungen ein von der Tätigkeit abhängiges Entgelt für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft waren. (Hinweis auf E vom 15.12.1977, 1859/77)

Das Fehlen einer "Betriebs- und Arbeitsordnung" schließt das Bestehen eines Dienstverhältnisses nicht aus. (Hinweis auf E vom 28.4.1983, 81/08/0204)

Bei der Abgrenzung familienhafter, auf bloße Gefälligkeit beruhender Beschäftigungsverhältnisse zwischen Angehörigen von solchen, die in wechselseitigen rechtlichen Verpflichtungen ihren Grund haben, kommt es darauf an, ob nach dem Parteiwillen, hilfsweise nach den gesamten auf Grund redlicher Verkehrssitte zu beurteilenden Umstände des Falles, die Arbeitsleistung das Gepräge einer unentgeltlichen Gefälligkeit hat oder nicht.