Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Vorstellungsbehörde ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Sachverhalt durch eigene Ermittlungen klarzustellen. Liegt ein relevanter Verfahrensmangel vor und führt die Vorstellungsbehörde kein ergänzendes Ermittlungsverfahren durch, so hat sie den Bescheid der obersten Gemeindeinstanz aufzuheben. (Hinweis auf E vom 3.3.1969, 0587/68)

Die Bindungswirkung aufsichtsbehördlicher Bescheide erstreckt sich nur auf den Spruch und die die Aufhebung tragenden Gründe. (Hinweis auf E vom 22.10.1971, 1430/69, VwSlg 8091 A/1969, vom 7.2.1972, 0985/71, VwSlg 8164 A/71, E v. 27.11.1972, 0801/72, VwSlg 8325 A/1972)

Bestimmungen, die nur der Sicherung einer ausreichenden Belichtung und Belüftung der neu zu schaffenden Räume dienen, räumen dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Recht ein. (Hinweis auf E vom 24.3.1969, 0341/67, VwSlg 7537 A/1969)

Der Nachbar hat kein Recht, dass durch die Errichtung eines Neubaues die früheren Belichtungsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden (Hinweis auf E 20.5.1963, 1507/62, VwSlg 6032 A/1963).