Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Bestimmung des § 1 Abs 4 GewO 1973 verbietet es dem (im Besitz einer Gewerbeberechtigung befindlichen) Gewerbetreibenden nicht, - etwa auch im Umherziehen - zu werben.Die Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 4, GewO 1973 verbietet es dem (im Besitz einer Gewerbeberechtigung befindlichen) Gewerbetreibenden nicht, - etwa auch im Umherziehen - zu werben.

Unter "Feilbieten" iS der §§ 53 f GewO 1973 ist eine über das Anbieten hinausgehende und auf den Verkauf von Waren gerichtete Tätigkeit zu verstehen. (Hinweis auf E vom 28.5.1952, 0725/52, VwSlg 2556 A71952)Unter "Feilbieten" iS der Paragraphen 53, f GewO 1973 ist eine über das Anbieten hinausgehende und auf den Verkauf von Waren gerichtete Tätigkeit zu verstehen. (Hinweis auf E vom 28.5.1952, 0725/52, VwSlg 2556 A71952)

Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, worunter - im Geltungsbereich des § 370 Abs 2 GewO 1973 - auch die eindeutige Anführung der Art der Organfunktion verstanden werden muss. Hiezu reicht - wie in dem eine GesmbH betreffenden Beschwerdefall - die bloße Anführung "... als Geschäftsführer ..."Zu den Elementen einer entsprechenden Tatbezeichnung im Sinne des Paragraph 44 a, Litera a, VStG 1950 gehört auch der Umstand, dass ein Beschuldigter nicht als unmittelbarer Täter sondern als verantwortliches Organ einer juristischen Person bestraft wird, worunter - im Geltungsbereich des Paragraph 370, Absatz 2, GewO 1973 - auch die eindeutige Anführung der Art der Organfunktion verstanden werden muss. Hiezu reicht - wie in dem eine GesmbH betreffenden Beschwerdefall - die bloße Anführung "... als Geschäftsführer ..."

nicht aus