Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Keine Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages (behauptetes Versehen der Sekretärin eines Kanzleikollegen)

§ 71 Abs 1 lit a AVG 1950 bezieht sich in seinem unmittelbarer Anwendungsbereich auf die Partei, in dem sich aus § 12 AVG 1950 ergebenden Anwendungsbereich auf die von einer Partei bevollmächtigten Personen. Als Vertreter einer Partei muß ein Rechtsanwalt gegenüber der ihm als Hilfsapparat zur Verfügung stehenden Kanzlei alle Vorsorgen getroffen haben, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gewährleisten, die den Rechtsanwalt aus dem Bevollmächtigungsvertrag treffen. Nach § 71 Abs 1 lit a AVG 1950 kann aber ein Verschulden des Konzipienten nicht schlechterdings einem Verschulden des bevollmächtigten Rechtsanwaltes gleichgesetzt werden.Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG 1950 bezieht sich in seinem unmittelbarer Anwendungsbereich auf die Partei, in dem sich aus Paragraph 12, AVG 1950 ergebenden Anwendungsbereich auf die von einer Partei bevollmächtigten Personen. Als Vertreter einer Partei muß ein Rechtsanwalt gegenüber der ihm als Hilfsapparat zur Verfügung stehenden Kanzlei alle Vorsorgen getroffen haben, die die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gewährleisten, die den Rechtsanwalt aus dem Bevollmächtigungsvertrag treffen. Nach Paragraph 71, Absatz eins, Litera a, AVG 1950 kann aber ein Verschulden des Konzipienten nicht schlechterdings einem Verschulden des bevollmächtigten Rechtsanwaltes gleichgesetzt werden.

Der Rechtsanwalt hat sich im Rahmen der ihm obliegenden, die Vorgänge in seiner Kanzlei betreffenden Überwachungspflicht auch um das Funktionieren bzw um die Störungen eines in seiner Kanzlei verwendeten Schreibcomputers zu kümmern. Tut er dies nicht und wird eine Frist deshalb versäumt, weil der nach Dienstschluss mit Wissen des Rechtsanwaltes in der Kanzlei zurückgebliebene Konzipient - anders als die hiezu eigens eingeschulten Kanzleiangestellten - nicht in der Lage ist, eine durchschnittlich einmal im Monat auftretende (daher weder unvorhergesehene noch an sich unbehebbare) Störung des Schreibcomputers zu beheben, so trifft den Rechtsanwalt an der Fristversäumung ein Verschulden.