Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit dem Beweis "vom Hören-Sagen" darf sich die Behörde nicht begnügen, wo der Vernehmung des (unmittelbaren) Zeugen tatsächliche Hindernisse, wie Tod oder Unerreichbarkeit nicht entgegenstehen; sie muss den Zeugen, der die Beobachtung gemacht hat, selbst vernehmen und im Rahmen der Vernehmung auch dessen Identität feststellen.

Der Grundsatz, dass es im rechtsstaatlichen Strafverfahren keine geheimen Beweismittel gibt, auf die in der Anonymität gehaltene Gewährsleute hinausliefen, duldet keine Ausnahme.

Ausführungen zur Möglichkeit einer Deliktseinheit infolge Fortsetzungszusammenhanges bei Übertretungen der §§ 1, 7 d. VO über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßige Unzucht treiben, BGBl Nr. 314/1974 iVm § 12 Abs 2 GeschlechtskrankheitenG, StGBl. Nr. 152/1945 idF BGBl Nr. 54/1946.Ausführungen zur Möglichkeit einer Deliktseinheit infolge Fortsetzungszusammenhanges bei Übertretungen der Paragraphen eins, 7, d. VO über die gesundheitliche Überwachung von Personen, die mit ihrem Körper gewerbsmäßige Unzucht treiben, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1974, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2, GeschlechtskrankheitenG, StGBl. Nr. 152 aus 1945, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1946,.

Aussagen vor dem Gendarmeriepostenkommando dienen zwar als Beweismittel iSd § 46 AVG, doch kommt ihnen in der Regel nicht derselbe Wert zu, wie wenn diese Personen als Zeugen vor einer Verwaltungsbehörde vernommen worden wären. Auch der bloße Hinweis in der Eigenschaft als Zeuge vor der Behörde auf die Vernehmung beim Gendarmeriepostenkommando kann (bei der hier gegebenen Sachlage) die eingehende Einvernahme vor der Behörde nicht ersetzen (Hinweis E 11.11.1981, 3869, 3870/80).Aussagen vor dem Gendarmeriepostenkommando dienen zwar als Beweismittel iSd Paragraph 46, AVG, doch kommt ihnen in der Regel nicht derselbe Wert zu, wie wenn diese Personen als Zeugen vor einer Verwaltungsbehörde vernommen worden wären. Auch der bloße Hinweis in der Eigenschaft als Zeuge vor der Behörde auf die Vernehmung beim Gendarmeriepostenkommando kann (bei der hier gegebenen Sachlage) die eingehende Einvernahme vor der Behörde nicht ersetzen (Hinweis E 11.11.1981, 3869, 3870/80).