Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen darüber, nach welchen Kriterien ein Produkt als Arzneimittel (vor Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes, BGBl Nr 185/1983) zu qualifizieren ist (Hinweis E 21.4.1980, 0375/80).Ausführungen darüber, nach welchen Kriterien ein Produkt als Arzneimittel (vor Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr 185 aus 1983,) zu qualifizieren ist (Hinweis E 21.4.1980, 0375/80).

Dem Parteiengehör unterliegt nicht nur eine von der Behörde getroffene Auswahl jener Ereignisse des Beweisverfahrens, welche die Behörde zur Untermauerung der von ihr getroffenen Tatsachenfeststellungen für erforderlich hält, sondern der gesamte Inhalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen.

Die Tatsache, dass ein Mittel nicht als pharmazeutische Spezialität gemäß der Spezialitätenordnung, BGBl Nr 99/1947, registriert wurde, lässt keinen Schluss auf das Nichtvorliegen eines Arzneimittels zu.Die Tatsache, dass ein Mittel nicht als pharmazeutische Spezialität gemäß der Spezialitätenordnung, Bundesgesetzblatt Nr 99 aus 1947,, registriert wurde, lässt keinen Schluss auf das Nichtvorliegen eines Arzneimittels zu.

Aus § 9 Abs 1 und Abs 3 LMG 1975 folgt, daß die Wirkung der Verhütung, Linderung oder Heilung von Krankheiten nach der Absicht des Gesetzgebers die Verzehrproduktqualität im Sinne des § 3 LMG 1975 nicht ausschließt. Nicht die Wirkung der Verhütung, Linderung oder Heilung von Krankheiten ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Verzehrprodukten, sondern jene qualitativen und quantitativen Momente, die den Stoff nach dem Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft infolge seines Wirkungsgrades als Arzneimittel kennzeichnen.Aus Paragraph 9, Absatz eins und Absatz 3, LMG 1975 folgt, daß die Wirkung der Verhütung, Linderung oder Heilung von Krankheiten nach der Absicht des Gesetzgebers die Verzehrproduktqualität im Sinne des Paragraph 3, LMG 1975 nicht ausschließt. Nicht die Wirkung der Verhütung, Linderung oder Heilung von Krankheiten ist das entscheidende Kriterium zur Abgrenzung zwischen Arzneimittel und Verzehrprodukten, sondern jene qualitativen und quantitativen Momente, die den Stoff nach dem Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft infolge seines Wirkungsgrades als Arzneimittel kennzeichnen.