Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen wonach die in einer Erledigung - die nicht als

"Bescheid" bezeichnet wurde - enthaltene Wendung "kann ... nicht

entsprochen werden" die Zweifel am fehlenden Bescheidcharakter

nicht ausräumen kann, wenn diese Wendung im Gesamtzusammenhang

(mit Ausdruck "wird ... mitgeteilt") gesehen wird (Hinweis B VS

15.12.1977, 0934/73, VwSlg 9458 A/1977).

Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den Spruch und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann ist das Fehlen der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung unerheblich. Auf die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid kann aber nur dann verzichtet werden, wenn sich aus dem Spruch eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also entweder rechtsgestaltend oder rechtsfeststellend eine Angelegenheit des Verwaltungsrechtes entschieden hat.

In jedem Fall, in dem der Inhalt einer Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen lässt, ist die ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid für den Bescheidcharakter der Erledigung essentiell. (Die Frage, ob eine Erledigung ungeachtet ihres Inhaltes, zufolge der ausdrücklichen Bezeichnung als Bescheid zu werten ist, bleibt dahinzustellen.)