Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

War zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bgld JagdG-Novelle LGBl Nr 24/1982 (ausgegeben am 28.5.1982) die früher geltende 6- monatige Verjährungsfrist für das Delikt nach § 42 Abs 1 iVm § 153 Abs 2 Z 5 Bgld JagdG noch nicht abgelaufen, verlängert sich die Verjährungsfrist zufolge § 153 Abs 6 legcit auf ein Jahr (Hinweis E 11.9.1979, 0523/79, 0525/79).War zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bgld JagdG-Novelle Landesgesetzblatt Nr 24 aus 1982, (ausgegeben am 28.5.1982) die früher geltende 6- monatige Verjährungsfrist für das Delikt nach Paragraph 42, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 153, Absatz 2, Ziffer 5, Bgld JagdG noch nicht abgelaufen, verlängert sich die Verjährungsfrist zufolge Paragraph 153, Absatz 6, legcit auf ein Jahr (Hinweis E 11.9.1979, 0523/79, 0525/79).

Eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 1 VStG liegt nur dann vor, wenn sie eine bestimmte Übertretung zum Gegenstand hat.Eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz eins, VStG liegt nur dann vor, wenn sie eine bestimmte Übertretung zum Gegenstand hat.

Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Das Zurkenntnisbringen einer Anzeige, in der die Tat hinsichtlich aller, der späteren Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente eindeutig umschrieben ist mit der Aufforderung zur Rechtfertigung, stellt eine den Eintritt der Verfolgungsverjährung unterbrechende Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.

Bloße Vorhalte von Berichten aus Fernsehen und Tageszeitungen, Ladungen ohne Hinweise auf das konkrete Thema, Bezeichnung der Tat bei Vernehmungen mit "Verdacht der Übertretung des JagdG", wobei auch den Protokollen nicht entnommen werden kann, welche bestimmten Vorwürfe erhoben werden, sind keine tauglichen, die Verjährung verhindernden Verfolgungshandlungen (Hinweis E 3.3.1982, 81/03/0055).