Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall im Sinne des § 4 Abs 1 lit a StVO sofort anzuhalten, setzt das Wissen um einen solchen Verkehrsunfall voraus, wobei erforderlich ist, dass der betreffenden Person objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewusstsein hätte kommen müssen, aus denen sie die Möglichkeit des Eintrittes eines Verkehrsunfalles zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 10.4.1979, 1040/78).Die Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, StVO sofort anzuhalten, setzt das Wissen um einen solchen Verkehrsunfall voraus, wobei erforderlich ist, dass der betreffenden Person objektive Umstände zu Bewusstsein gekommen sind oder bei gehöriger Aufmerksamkeit zum Bewusstsein hätte kommen müssen, aus denen sie die Möglichkeit des Eintrittes eines Verkehrsunfalles zu erkennen vermocht hätte (Hinweis E 10.4.1979, 1040/78).

Eine Bestrafung nach § 4 Abs 2 StVO 1960 hat zur Voraussetzung, dass dem Beschuldigten die bei einem Unfall erlittenen Verletzungen eines Unfallsbeteiligten bewusst waren oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten bewusst sein müssen (Hinweis E 19.5.1969, 0062/69, VwSlg 7570 A/1969, E 5.12.1977, 2011/77, VwSlg 9449 A/1977).Eine Bestrafung nach Paragraph 4, Absatz 2, StVO 1960 hat zur Voraussetzung, dass dem Beschuldigten die bei einem Unfall erlittenen Verletzungen eines Unfallsbeteiligten bewusst waren oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten bewusst sein müssen (Hinweis E 19.5.1969, 0062/69, VwSlg 7570 A/1969, E 5.12.1977, 2011/77, VwSlg 9449 A/1977).

Als Verkehrsunfall im Sinne des § 4 Abs 1 StVO ist nur jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis anzusehen, das sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ereignet und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. (Hinweis auf OGH vom 29.10.1963, ZVR 1964/69). Das Vorliegen mindestens eines Sachschadens ist somit Tatbestandsvoraussetzung für die Verletzung der Pflichten nach § 4 StVO.Als Verkehrsunfall im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, StVO ist nur jedes plötzliche, mit dem Straßenverkehr ursächlich zusammenhängende Ereignis anzusehen, das sich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ereignet und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat. (Hinweis auf OGH vom 29.10.1963, ZVR 1964/69). Das Vorliegen mindestens eines Sachschadens ist somit Tatbestandsvoraussetzung für die Verletzung der Pflichten nach Paragraph 4, StVO.