Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind für die Wertung einer Landfläche als Straße nach der StVO nicht die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund sondern das ausschließliche Merkmal des Fußgänger- oder Fahrzeugverkehrs entscheidend (Hinweis E 28.11.1966, 1144/65, E 10.3.1977, 0227/76).

Ausführungen zur Frage der Rechtmäßigkeit der Entfernung eines auf einer Straße vom Liegenschaftseigentümer aufgestellten Zaunes im Wege behördlicher Zwangsgewalt.

Eine Straße ist als solche nach der Straßenverkehrsordnung zu werten, wenn sie von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann. Auf das Eigentum an der Straßenfläche auf einen behördlichen Widmungsakt - Abtretung in das öffentliche Gut -

oder auf einen "Gemeingebrauch seit unvordenklicher Zeit" kommt es nicht an (Hinweis E 28.11.1966 1144/65).

Nicht schon jedes den straßenpolizeiliches Vorschriften widersprechende Abstellen eines Gegenstandes - hier eines PKW - auf der Straße berechtigt die Behörde, dessen Entfernung zu veranlassen. Hiefür ist vielmehr ein den Verkehr beeinträchtigendes Abstellen eines Gegenstandes erforderlich, mag die Verkehrsbeeinträchtigung nun eines unmittelbare oder auch nur eine mittelbare sein. Die Tatsache einer solchen Verkehrsbeeinträchtigung hat die Behörde im Verwaltungsverfahren festzustellen.

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Bundespolizeidirektion Wien, weil die gegenständliche Ausübung behördlicher Zwangsgewalt ausschließlich dem Magistrat der Stadt Wien zuzurechnen ist.