Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 1 Abs 1 Z 4 DVV, § 2 Abs 2 DVG sind Zuständigkeitsvorschriften, welche die Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden nicht regeln.Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, DVV, Paragraph 2, Absatz 2, DVG sind Zuständigkeitsvorschriften, welche die Frage der Zulässigkeit von Feststellungsbescheiden nicht regeln.

Ein im öffentlichen Interesse oder im rechtlichen Interesse einer Partei gegründeter Anlaß zur Erlassung eines Feststellungsbescheides liegt nicht vor, wenn die für die Feststellung maßgebende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens zu entscheiden ist (Hinweis E 19.9.1960, 587/57).

Nur dort, wo eine Klarstellung eines RS oder RVerhältnises eine RGefährdung des Antragstellers beseitigen kann, kommt der Klarstellung für die Zukunft rechtl. Bedeutung zu.