Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Festlegung von "Bauland" (ohne weitere Untergliederung) durch einen beschränkten Flächenwidmungsplan nach § 31 Abs 1 Tir ROG (idF LGBl Nr 12/1979) ist stets die lit b des § 7 Abs 1 Tir BauO (Mindestabstand von 4 m) anzuwenden. Eine zusätzliche Berücksichtigung von Zielen der örtl. Raumordnung wie nach § 31 Abs 5 Tir ROG idF vor der Novelle ist nicht mehr möglich.Bei Festlegung von "Bauland" (ohne weitere Untergliederung) durch einen beschränkten Flächenwidmungsplan nach Paragraph 31, Absatz eins, Tir ROG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 12 aus 1979,) ist stets die Litera b, des Paragraph 7, Absatz eins, Tir BauO (Mindestabstand von 4 m) anzuwenden. Eine zusätzliche Berücksichtigung von Zielen der örtl. Raumordnung wie nach Paragraph 31, Absatz 5, Tir ROG in der Fassung vor der Novelle ist nicht mehr möglich.

Die Beschränkung auf 10 % der Fläche des Bauplatzes, die Bebauung höchstens an der Hälfte der gemeinsamen Grundgrenze beziehen sich ebenso wie das Verbot "begehbarer Dächer" nur auf oberirdische Bauten.

Für die Beurteilung subjektiv öffentlicher Nachbarrechte iSd § 30 Abs 4 Tir BauO ist dabei ausschließlich von Bedeutung, ob der Bau im Bereich der Abstandsfläche gegenüber dem jeweiligen Nachbarn das Gelände (§ 24 Abs 3 Tir ROG idF der Nov LGBl Nr 63/1976, also vor Durchführung des Bauvorhabens) übersteigt.Für die Beurteilung subjektiv öffentlicher Nachbarrechte iSd Paragraph 30, Absatz 4, Tir BauO ist dabei ausschließlich von Bedeutung, ob der Bau im Bereich der Abstandsfläche gegenüber dem jeweiligen Nachbarn das Gelände (Paragraph 24, Absatz 3, Tir ROG in der Fassung der Nov Landesgesetzblatt Nr 63 aus 1976,, also vor Durchführung des Bauvorhabens) übersteigt.

Die Berufung eines präkludierten Nachbarn ist nicht zurückzuweisen, sondern abzuweisen (Abgehen von E VS 26.9.1961, 33/60 VwSlg 5621 A/1961). Die Berufungsbehörde darf jedoch eine Prüfungsbefugnis nur in jenem Bereiche ausüben, in dem keine Präklusion eintreten konnte, etwa bei der Frage der Zuständigkeit der Unterinstanz (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968).

Vorschriften über unterirdische Anlagen begründen keine subjektiv öffentlichen Nachbarrechte (Hinweis E 21.11.1966, 2211/65, VwSlg 7030 A/1966; ergangen zur Innsbrucker BauO).