Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verpflichtung der Behörde, den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Behauptungen unter Beweis zu stellen, besteht nur insoweit, als das von einer Partei beantragte Beweismittel zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet ist.

Im aufsichtsbehördlichen Verfahren hat die Vorstellungsbehörde die Rechtmäßigkeit des Bescheides der obersten Gemeindebehörde selbst dann, wenn er, wie die Erteilung einer Baubewilligung, konstitutiven Charakter hat, an der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Erlassung zu messen.

Die bloße Anbringung einer Tafel zur besseren Orientierung kann nicht als Erklärung einer Widmung angesehen werden.