Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gem. dem § 44 a lit a VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, d. h. die zur Last gelegte Tat ist im Spruch zwar nicht erschöpfend aber jedenfalls so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. Um dem zu entsprechen, ist auch die Anführung der Tatzeit unerläßlich, sofern nicht etwa schon aus der Bezeichnung der tatbestandbegründenden Handlungsweise eine zeitliche Zuordnung der Tathandlung eindeutig zu erkennen ist.Gem. dem Paragraph 44, a Litera a, VStG 1950 hat der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu bezeichnen, wozu jene Tatmerkmale gehören, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind, d. h. die zur Last gelegte Tat ist im Spruch zwar nicht erschöpfend aber jedenfalls so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß er etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. Um dem zu entsprechen, ist auch die Anführung der Tatzeit unerläßlich, sofern nicht etwa schon aus der Bezeichnung der tatbestandbegründenden Handlungsweise eine zeitliche Zuordnung der Tathandlung eindeutig zu erkennen ist.

Der Vorschrift des § 44a lit a VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.Der Vorschrift des Paragraph 44 a, Litera a, VStG, demzufolge der Spruch eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten hat, ist nur dann entsprochen, wenn dies so genau als möglich unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit geschieht.

Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist und daß die Möglichkeit ausgeschlossen wird, daß der Täter etwa wegen derselben Handlung nochmals zur Verantwortung gezogen werden könnte. (Hinweis auf E vom 21.3.74, 0382/72)

Wenn ein Straßenzug eine längere Strecke aufweist, und mehrmals mit Unterbrechung(en) die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, und hiebei nicht ausgeschlossen werden kann, daß zwar hiebei der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben sind, weshalb keine Deliktseinheit angenommen werden kann, und demnach jeweils selbständigen Taten im Sinne des § 22 VStG 1950 zu ahnden sind. (Hinweis auf E vom 12.5.1982, Zlen 81/03/0243, 0244 und vom 3. Juli 1979 Zl. 0754/79)Wenn ein Straßenzug eine längere Strecke aufweist, und mehrmals mit Unterbrechung(en) die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird, und hiebei nicht ausgeschlossen werden kann, daß zwar hiebei der zeitliche Zusammenhang und die gleiche Begehungsform, nicht jedoch die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände gegeben sind, weshalb keine Deliktseinheit angenommen werden kann, und demnach jeweils selbständigen Taten im Sinne des Paragraph 22, VStG 1950 zu ahnden sind. (Hinweis auf E vom 12.5.1982, Zlen 81/03/0243, 0244 und vom 3. Juli 1979 Zl. 0754/79)

Der Spruch der Beschuldigte sei " .... im Ortsgebiet schneller als 50 km/h gefahren", ist für die Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat vollkommen ausreichend, weil der Bfr damit weiß, daß er die im Ortsgebiet zulässige Geschwindigkeit überschritten haben soll, ohne daß es darauf ankommt, um wieviel sie überschritten wurde und ob dieses Ausmaß als "erheblich" anzusehen ist. (vgl. E vom 13.3.1981, Zl. 02/0325/80 und E vom 15.1.1982, Zl. 81/02/0296)Der Spruch der Beschuldigte sei " .... im Ortsgebiet schneller als 50 km/h gefahren", ist für die Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat vollkommen ausreichend, weil der Bfr damit weiß, daß er die im Ortsgebiet zulässige Geschwindigkeit überschritten haben soll, ohne daß es darauf ankommt, um wieviel sie überschritten wurde und ob dieses Ausmaß als "erheblich" anzusehen ist. vergleiche E vom 13.3.1981, Zl. 02/0325/80 und E vom 15.1.1982, Zl. 81/02/0296)