Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.

Persönliche Differenzen zwischen dem Meldungsleger und dem Beschwerdeführer sind bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Meldungslegers zu berücksichtigen, da die Objektivität des eingeschnittenen Organes der Straßenaufsicht eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigung seiner Aussagen bildet.

Wird das für die Tatbestandsmäßigkeit des dem Bfr zur Last gelegten Verhaltens im Sinne des § 38 Abs 1 lit a StVO relevante Sachverhaltsmerkmal des Vorhandenseins einer Haltelinie erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist in das Verwaltungsstrafverfahren einbezogen, so ist Verfolgungsverjährung eingetreten.Wird das für die Tatbestandsmäßigkeit des dem Bfr zur Last gelegten Verhaltens im Sinne des Paragraph 38, Absatz eins, Litera a, StVO relevante Sachverhaltsmerkmal des Vorhandenseins einer Haltelinie erst nach Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist in das Verwaltungsstrafverfahren einbezogen, so ist Verfolgungsverjährung eingetreten.