Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei dem in einer Betriebsversammlung nach einem vorbereiteten Redekonzept von einem Betriebsratsmitglied ausgesprochenen Vorwurf, der Betriebsinhaber (die Geschäftsleitung) "kaufe sich Betriebsratsmitglieder gegen Judaslohn" handelt es sich um eine erhebliche Ehrverletzung, die schon ihrer Art nach (und entsprechend den Reaktionen des Arbeitgebers) eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen dem betreffenden Betriebsratsmitglied und dem Betriebsinhaber nicht mehr erwarten lässt.

Die Qualifizierung einer Beleidigung als erheblich ist nicht von subjektiven Empfinden des Beleidigten, sondern von objektiven Maßstäben abhängig. Es gnügt, daß der Beleidigte wegen der ihm zugefügten Beleidigung überhaupt Beschwerde führt.

Der obsiegenden Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwand ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer nicht zuerkannt werden.