Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Gesetz stellt bei den Tatbeständen nach § 3 Abs 1 und 5 MeldeG ausschließlich auf den objektiven Tatbestand der Unterkunftnahme bzw Aufgabe der Unterkunft ab; unabhängig vom Grund des Wohnungswechsels besteht die Meldepflicht, wobei deren Verletzung als Ungehorsamsdelikt gem § 16 MeldeG strafbar macht.Das Gesetz stellt bei den Tatbeständen nach Paragraph 3, Absatz eins, und 5 MeldeG ausschließlich auf den objektiven Tatbestand der Unterkunftnahme bzw Aufgabe der Unterkunft ab; unabhängig vom Grund des Wohnungswechsels besteht die Meldepflicht, wobei deren Verletzung als Ungehorsamsdelikt gem Paragraph 16, MeldeG strafbar macht.

Ausführungen zur Strafbemessung, insb. Milderungsgründe des Rechtsirrtums und der Notlage.

Die Übertretung nach § 16 (§ 3 Abs 1) MeldeG ist ein Ungehorsamsdelikt.Die Übertretung nach Paragraph 16, (Paragraph 3, Absatz eins,) MeldeG ist ein Ungehorsamsdelikt.

Wenn sich ein Berufungsbescheid nach § 51 VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach § 64 VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.Wenn sich ein Berufungsbescheid nach Paragraph 51, VStG 1950 sowohl auf den Schuldspruch als auch auf den Ausspruch über die Strafbemessung bezieht und wenn die Schuldfrage gesetzmäßig gelöst und lediglich die Strafe gesetzwidrig bemessen worden ist, so ist es geboten, einerseits die Beschwerde hinsichtlich des Schuldspruches abzuweisen und andererseits den angefochtenen Bescheid insoweit aufzuheben, als er sich auf die Strafzumessung und den damit nach Paragraph 64, VStG 1950 untrennbar zusammenhängenden Ausspruch über die Kosten bezieht.