Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.09.1982

Geschäftszahl

82/01/0108

Rechtssatz

Das Gesetz stellt bei den Tatbeständen nach § 3 Abs 1 und 5 MeldeG ausschließlich auf den objektiven Tatbestand der Unterkunftnahme bzw Aufgabe der Unterkunft ab; unabhängig vom Grund des Wohnungswechsels besteht die Meldepflicht, wobei deren Verletzung als Ungehorsamsdelikt gem § 16 MeldeG strafbar macht.Das Gesetz stellt bei den Tatbeständen nach Paragraph 3, Absatz eins, und 5 MeldeG ausschließlich auf den objektiven Tatbestand der Unterkunftnahme bzw Aufgabe der Unterkunft ab; unabhängig vom Grund des Wohnungswechsels besteht die Meldepflicht, wobei deren Verletzung als Ungehorsamsdelikt gem Paragraph 16, MeldeG strafbar macht.