Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die objektive Eigenschaft eines Gebäudeteiles, eine Wohnung zu sein, geht auch durch eine widmungswidrige Verwendung als Büro - ohne wesentliche bauliche Veränderung - nicht verloren (Hinweis E 1.2.1968, 1115/67, VwSlg 3717 F/1968 und E VS 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 F/1977).

Das Wohnungeigentum betrifft stets eine ganze Liegenschaft, nicht etwa nur diejenigen Teile einer solchen, die zu den genützten Räumlichkeiten in engerem Zusammenhang stehen (Hinweis E 1.7.1982, 2540/80).

Bei Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Abs 1 Z 3 lit b GrEStG 1955 wird im Fall der Errichtung mehrerer Gebäude die überwiegende Nutzung im Sinn objektiver Widmung den Ausschlag dafür geben, ob auf "dem" Grundstück - das ist für die Begründung von Wohnungseigentum maßgebende Liegenschaft, auch wenn sie mehrere Grundstücke umfaßt, die insoweit notwendigerweise stets eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit (§ 2 Abs 3 GrEStG 1955) bilden - ein Wohnhaus, im Fall der Errichtung mehrerer Häuser überwiegend solche, also eine WOHNHAUSANLAGE - und nicht etwa eine Geschäftshausanlage geschaffen wurde (Hinweis E 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 F/1977).Bei Prüfung der Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, GrEStG 1955 wird im Fall der Errichtung mehrerer Gebäude die überwiegende Nutzung im Sinn objektiver Widmung den Ausschlag dafür geben, ob auf "dem" Grundstück - das ist für die Begründung von Wohnungseigentum maßgebende Liegenschaft, auch wenn sie mehrere Grundstücke umfaßt, die insoweit notwendigerweise stets eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit (Paragraph 2, Absatz 3, GrEStG 1955) bilden - ein Wohnhaus, im Fall der Errichtung mehrerer Häuser überwiegend solche, also eine WOHNHAUSANLAGE - und nicht etwa eine Geschäftshausanlage geschaffen wurde (Hinweis E 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 F/1977).

Das Argument ein Verein habe nach den Baubewilligungsakten als Errichter zu gelten, beweist noch nicht, daß er die Anlage im Rechtssinn "geschaffen" hat, wiewohl darin EIN gewichtiges Moment für seine Bauherreneigenschaft liegt (Hinweis E 21.4.1983, 82/16/0177, 0178, 83/16/0053).