Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch die treuhändige Abtretung eines Gesellschaftsanteiles unterliegt der Gebühr nach § 33 TP 16 Z 1 lit c GebG.Auch die treuhändige Abtretung eines Gesellschaftsanteiles unterliegt der Gebühr nach Paragraph 33, TP 16 Ziffer eins, Litera c, GebG.

Die Gebührenpflicht nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG setzt nicht voraus, dass die Überlassung des Geschäftsanteiles eine endgültige ist. Wer also den äußeren Tatbestand der Überlassung einer Sache (eines Geschäftsanteiles), wenn auch nur für eine gewisse Zeit und unter bestimmten Beschränkungen, im Innenverhältnis setzt, muss die Folgen einer solchen Überlassung auch in steuerlichen Belangen auf sich nehmen. Die treuhändige Abtretung eines Gesellschaftsanteiles unterliegt daher der Gebühr nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG (Hinweis E 14.1.1959, 1444/58, VwSlg 1937 F/1959).Die Gebührenpflicht nach Paragraph 33, TP 16 Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, GebG setzt nicht voraus, dass die Überlassung des Geschäftsanteiles eine endgültige ist. Wer also den äußeren Tatbestand der Überlassung einer Sache (eines Geschäftsanteiles), wenn auch nur für eine gewisse Zeit und unter bestimmten Beschränkungen, im Innenverhältnis setzt, muss die Folgen einer solchen Überlassung auch in steuerlichen Belangen auf sich nehmen. Die treuhändige Abtretung eines Gesellschaftsanteiles unterliegt daher der Gebühr nach Paragraph 33, TP 16 Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, GebG (Hinweis E 14.1.1959, 1444/58, VwSlg 1937 F/1959).

Ist von zwei Gesellschaftern einer Personengesellschaft der eine Gesellschafter von Anfang an nur Treuhänder eines anderen, tritt er in der Folge aus der Gesellschaft aus und tritt gleichzeitig ein anderer Treuhänder desselben Treugebers mit dem Anteil des ausgeschiedenen Treuhänders ein, dann kann nicht angenommen werden, daß die ursprüngliche Gesellschaft aufgelöst und eine neue Gesellschaft gegründet worden sei, und es können daher der Gebührenbemessung nicht die Einlagen aller beider Gesellschaft der NEUEN Gesellschaft zugrunde gelegt werden. Vielmehr könnten nach der Lage des Falles Gebühren nur für die Überlassung des Treuhandanteiles vom ursprünglichen an den neuen Treuhänder oder allenfalls für die Überlassung dieses Anteiles vom ursprünglichen Treuhänder an den Treugeber und von diesem an den neuen Treuhänder vorgeschrieben werden (Hinweis E 10.2.1954, 1132/53, VwSlg 880 F/1954, E 17.2.1954, 1351/52, VwSlg 882 F/1954, E 14.1.1959, 1444/58, VwSlg 1937 F/1959 und E 19.12.1960, 1312/60).

Die Gebührenpflicht der Überlassung eines Geschäftsanteiles nach der obzitierten Tarifpost setzt nicht voraus, dass die Überlassung eine endgültige ist (Hinweis E 19.12.1960, 1312/60).

Der zweite und jeder folgende Erwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH oder AG & Co KG unterliegt der Rechtsgebühr und nicht der Gesellschaftssteuer. Steuerschuldner ist nicht die GmbH (AG) und Co KG, sondern Veräußerer und Erwerber des Anteiles. Auch die bloße Übertragung solcher Anteile zwischen Treuhändern (Treuhänderwechsel) löst die Gebührenpflicht aus - § 24 Abs 1 lit c BAO findet keine Anwendung (Hinweis E 14.1.1959, 1444/58 VwSlg 1937 F/1959, E 9.1.1962, 1317/61 VwSlg 2567 F/1962 und E 5.3.1970, 1413/69).Der zweite und jeder folgende Erwerb von Kommanditanteilen an einer GmbH oder AG & Co KG unterliegt der Rechtsgebühr und nicht der Gesellschaftssteuer. Steuerschuldner ist nicht die GmbH (AG) und Co KG, sondern Veräußerer und Erwerber des Anteiles. Auch die bloße Übertragung solcher Anteile zwischen Treuhändern (Treuhänderwechsel) löst die Gebührenpflicht aus - Paragraph 24, Absatz eins, Litera c, BAO findet keine Anwendung (Hinweis E 14.1.1959, 1444/58 VwSlg 1937 F/1959, E 9.1.1962, 1317/61 VwSlg 2567 F/1962 und E 5.3.1970, 1413/69).

Der Begriff der stillen Gesellschaft bestimmt sich nach dem Handelsgesetzbuch.

Ausführungen, daß bei Vermögensbeteiligung an der Gesellschaft einschließlich der Beteiligung an den stillen Reserven und dem Firmenwert, bei alleinigem Verlustrisiko und dem Risiko der finanziellen Abwicklung der Gesellschaft keine stille Beteiligung des betreffenden Gesellschafters iSd § 33 TP 16 Abs 1 Z 2 GebG vorliegt (Hinweis VwGH 10.2.1954, 1597/52, VwSlg 878 F/1954, und VfGH 13.10.1980, B 562/78).Ausführungen, daß bei Vermögensbeteiligung an der Gesellschaft einschließlich der Beteiligung an den stillen Reserven und dem Firmenwert, bei alleinigem Verlustrisiko und dem Risiko der finanziellen Abwicklung der Gesellschaft keine stille Beteiligung des betreffenden Gesellschafters iSd Paragraph 33, TP 16 Absatz eins, Ziffer 2, GebG vorliegt (Hinweis VwGH 10.2.1954, 1597/52, VwSlg 878 F/1954, und VfGH 13.10.1980, B 562/78).