Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	18.03.1982

18.03.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.1982
Geschäftszahl
81/15/0071
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1312/60 E 19. Dezember 1960 RS 2
Stammrechtssatz
Die Gebührenpflicht nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1 lit c GebG setzt nicht voraus, dass die Überlassung des Geschäftsanteiles eine endgültige ist. Wer also den äußeren Tatbestand der Überlassung einer Sache (eines Geschäftsanteiles), wenn auch nur für eine gewisse Zeit und unter bestimmten Beschränkungen, im Innenverhältnis setzt, muss die Folgen einer solchen Überlassung auch in steuerlichen Belangen auf sich nehmen. Die treuhändige Abtretung eines Gesellschaftsanteiles unterliegt daher der Gebühr nach § 33 TP 16 Abs 1 Z 1  lit c GebG (Hinweis E 14.1.1959, 1444/58, VwSlg 1937 F/1959).

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