Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Tätigkeit eines Betriebsprüfers der Bundesfinanzverwaltung ist eine für Beamte der Verwendungsgruppe B typische Tätigkeit, die zwar in einigen Belangen über das Niveau der üblicherweise von solchen Beamten geleisteten Dienste hinausgehen kann, aber nicht in erheblichem Ausmaß der Verwendungsgruppe A zuzuordnen ist.

Der Verwendungsgruppe A sind Dienste zuzurechnen, für die im allgemeinen eine abgeschlossene Universitäts-Bildung Voraussetzung ist.

Für den Beamten der Verwendungsgruppe B charakteristisch und damit dieser Verwendungsgruppe zuzuordnen sind Dienste vom Rang einer selbständigen und selbstverantwortlichen konzeptiven Arbeit, deren klaglose Bewältigung im allgemeinen einerseits eine durch Absolvierung einer höheren Lehranstalt erworbene Bildung, andererseits Fachkenntnisse voraussetzt, wie sie durch Zurücklegung der als Anstellungserfordernisse statuierten Zeiten praktischer Verwendung und der als ebensolches geforderten Ablegung entsprechender Prüfungen erlangt zu werden pflegen.

Von einem "erheblichen Ausmaß" eines höherwertigen Dienstes ist bereits bei Vorliegen eines 25 % übersteigenden Anteiles der Gesamttätigkeit des Beamten zu sprechen (Hinweis E 1.12.1977, 2196/77, VwSlg 9446 A/1977).

Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 1 des Gehaltsgesetzes 1956 besteht nur, wenn die höherwertige Verwendung erheblich ist. Dies trifft nicht zu, wenn die höherwertige Tätigkeit weniger als 20 % der Gesamttätigkeit ausmacht.Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, des Gehaltsgesetzes 1956 besteht nur, wenn die höherwertige Verwendung erheblich ist. Dies trifft nicht zu, wenn die höherwertige Tätigkeit weniger als 20 % der Gesamttätigkeit ausmacht.