Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beitragsfreiheit nach § 49 Abs 3 Z 7 erfaßt nur Vergütungen, die kausal aus Anlaß der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden, nicht aber solche andere Vergütungen, bei denen die Zahlung bloß aus zeitlichen Gründen bei Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt, wie z.B. im vorliegenden Fall Entschädigungen für nicht konsumierte Ruhetage (P 3 Kollektivvertrag f. d. österr. Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe), Hinweis auf E vom 13.1.1960, 2434/57, VwSlg 5165 A/1960.Die Beitragsfreiheit nach Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 7, erfaßt nur Vergütungen, die kausal aus Anlaß der Beendigung des Dienstverhältnisses gewährt werden, nicht aber solche andere Vergütungen, bei denen die Zahlung bloß aus zeitlichen Gründen bei Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgt, wie z.B. im vorliegenden Fall Entschädigungen für nicht konsumierte Ruhetage (P 3 Kollektivvertrag f. d. österr. Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe), Hinweis auf E vom 13.1.1960, 2434/57, VwSlg 5165 A/1960.

Die an einen Dienstnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses gewährte Urlaubsentschädigung für ohne Verschulden des Dienstnehmers nicht verbrauchten Urlaub aus früheren Dienstjahren ist zwar nicht als Urlaubsaufwendung iSd § 8 des Arbeitsurlaubsgesetzes 1959 zu werten und kann daher nicht unter dem Begriff "nach gesetzlichen Vorschriften gewährte Urlaubsabfindungen" subsumiert werden, doch ist sie ganz allgemein zu den "Vergütungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses (Lohnverhältnisses) gewährt werden," zu zählen und daher beitragsfrei (Hinweis Urteil des OGH vom 27.4.1965, 4 0b 52/65, Slg arbeitsrechtliche Entscheidung Nr. 8080).Die an einen Dienstnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses gewährte Urlaubsentschädigung für ohne Verschulden des Dienstnehmers nicht verbrauchten Urlaub aus früheren Dienstjahren ist zwar nicht als Urlaubsaufwendung iSd Paragraph 8, des Arbeitsurlaubsgesetzes 1959 zu werten und kann daher nicht unter dem Begriff "nach gesetzlichen Vorschriften gewährte Urlaubsabfindungen" subsumiert werden, doch ist sie ganz allgemein zu den "Vergütungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses (Lohnverhältnisses) gewährt werden," zu zählen und daher beitragsfrei (Hinweis Urteil des OGH vom 27.4.1965, 4 0b 52/65, Slg arbeitsrechtliche Entscheidung Nr. 8080).