Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.03.1982

19.03.1982

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1982
Geschäftszahl
81/08/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1364/66 E 14. Dezember 1966 VwSlg 7044 A/1966 RS 1
Stammrechtssatz
Die an einen Dienstnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses gewährte Urlaubsentschädigung für ohne Verschulden des Dienstnehmers nicht verbrauchten Urlaub aus früheren Dienstjahren ist zwar nicht als Urlaubsaufwendung iSd § 8 des Arbeitsurlaubsgesetzes 1959 zu werten und kann daher nicht unter dem Begriff "nach gesetzlichen Vorschriften gewährte Urlaubsabfindungen" subsumiert werden, doch ist sie ganz allgemein zu den "Vergütungen, die aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses (Lohnverhältnisses) gewährt werden," zu zählen und daher beitragsfrei (Hinweis Urteil des OGH vom 27.4.1965, 4 0b 52/65, Slg arbeitsrechtliche Entscheidung Nr. 8080).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von