Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Umschreibung des Tatortes bei einer Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO 1960 mit "Wien 11, Z-Gasse" entspricht nicht dem Gebot des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 25.2.1983, 81/02/0184)Die Umschreibung des Tatortes bei einer Übertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO 1960 mit "Wien 11, Z-Gasse" entspricht nicht dem Gebot des Paragraph 44, a Litera a, VStG. (Hinweis auf E vom 25.2.1983, 81/02/0184)

Unter der Voraussetzung, dass sowohl die Meldung eines Sicherheitswachebeamten einschließlich seiner ergänzenden Berichte ("Relationen") als auch die Verantwortung des Beschuldigten - die einander widersprechen - jede in sich schlüssig und in sich widerspruchsfrei sind, berechtigt der im Verwaltungsstrafverfahren - ebenso wie in anderen Verwaltungsverfahren - geltende Grundsatz der freien Beweiswürdigung die Behörde nicht, davon auszugehen, dass allein die Eigenschaft des - als Zeugen nicht vernommen - Anzeigers als Organ der öffentlichen Sicherheit (Meldungsleger) schon ausreicht, den leugnenden Beschuldigten der ihm zur Last gelegten Tat (Übertretung der Verwaltungsvorschrift) als unwiderlegbar überführt und damit als schuldig anzusehen.