Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die rechtliche Beurteilung einer Übertretung nach § 19 Abs 5 und 7 StVO 1960 kommt der richtigen Beschreibung der Fahrtroute der an einem Verkehrsunfall Beteiligten (Gegenverkehr) wesentliche Bedeutung zu.Für die rechtliche Beurteilung einer Übertretung nach Paragraph 19, Absatz 5 und 7 StVO 1960 kommt der richtigen Beschreibung der Fahrtroute der an einem Verkehrsunfall Beteiligten (Gegenverkehr) wesentliche Bedeutung zu.

Als mangelnde Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des § 4 Abs 1 lit c StVO 1960 ist - auch ohne daß es zu einem "Zusammenstoß" gekommen ist - die Unterlassung der "Fixierung der Endstellung" des Fahrzeuges anzusehen. (Hinweis auf E vom 13.11.1967, Zl. 0775/66, VwSlg 7219 A/1957)Als mangelnde Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, StVO 1960 ist - auch ohne daß es zu einem "Zusammenstoß" gekommen ist - die Unterlassung der "Fixierung der Endstellung" des Fahrzeuges anzusehen. (Hinweis auf E vom 13.11.1967, Zl. 0775/66, VwSlg 7219 A/1957)

Nicht jede Verletzung einer Person vermag schlechthin eine Hilfeleistungsverpflichtung im Sinne des § 4 Abs 2 erster Satz StVO 1960 auszulösen, sondern nur solche Verletzungen, die objektiv eine Hilfeleistung erfordern. Die Behörde hat daher in der Begründung des Bescheides festzustellen, welcher Art die Verletzung des am Verkehrsunfall Mitbeteiligten war und ob die Verletzung überhaupt einer Hilfe bedurfte bzw. welche Hilfe zu erbringen gewesen wäre.Nicht jede Verletzung einer Person vermag schlechthin eine Hilfeleistungsverpflichtung im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, erster Satz StVO 1960 auszulösen, sondern nur solche Verletzungen, die objektiv eine Hilfeleistung erfordern. Die Behörde hat daher in der Begründung des Bescheides festzustellen, welcher Art die Verletzung des am Verkehrsunfall Mitbeteiligten war und ob die Verletzung überhaupt einer Hilfe bedurfte bzw. welche Hilfe zu erbringen gewesen wäre.

Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des § 44 a lit a VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)Im Spruch ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der Begründung allein widerspricht der zwingenden Norm des Paragraph 44, a Litera a, VStG. (Hinweis auf E vom 22.3.1949, VwSlg. 84 F/1949, vom 22.11.66, Zl. 0392/66 und vom 22.12.1969, Zl. 0516/69)

Eine Verfolgungshandlung unterbricht nur dann die Verjährung, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente bezogen hat.