Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Liegt ein und dieselbe Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89 a Abs 2 StVO 1960 (Hinderung der Vorbeifahrt eines Müllsammelfahrzeuges) auf grund mehrerer parkender Fahrzeuge vor, so ist die Behörde berechtigt, eines dieser Fahrzeuge - gleichgültig welches - entfernen zu lassen, wenn an Ort und Stelle an hand der gegebenen Situation nicht offenkundig ist, daß nur das Verhalten eines der Fahrzeuglenker infolge objektiven Verstoßes gegen straßenpolizeiliche Vorschriften in ursächlichem Zusammenhang mit der Verkehrsbeeinträchtigung steht.Liegt ein und dieselbe Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO 1960 (Hinderung der Vorbeifahrt eines Müllsammelfahrzeuges) auf grund mehrerer parkender Fahrzeuge vor, so ist die Behörde berechtigt, eines dieser Fahrzeuge - gleichgültig welches - entfernen zu lassen, wenn an Ort und Stelle an hand der gegebenen Situation nicht offenkundig ist, daß nur das Verhalten eines der Fahrzeuglenker infolge objektiven Verstoßes gegen straßenpolizeiliche Vorschriften in ursächlichem Zusammenhang mit der Verkehrsbeeinträchtigung steht.

Ausführungen darüber, daß auch bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von 2,50 m eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89 a Abs 2 StVO gegeben sein kann, eine Kostenvorschreibung gem. Abs 7 dieser Gesetzesstelle in einem solchen Falle aber nicht gerechtfertigt ist.Ausführungen darüber, daß auch bei einer verbleibenden Fahrbahnbreite von 2,50 m eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 89, a Absatz 2, StVO gegeben sein kann, eine Kostenvorschreibung gem. Absatz 7, dieser Gesetzesstelle in einem solchen Falle aber nicht gerechtfertigt ist.

Die im § 89 a Abs 7 vorletzter Satz StVO 1960 verwendeten Worte "... daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war" ist nicht so auszulegen, daß schlechthin jede gesetzwidrige Aufstellung eines Fahrzeuges (hier: Übertretung nach § 8 Abs 4 StVO) schon ausreicht, um dem Zulassungsbesitzer die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung des Fahrzeuges auch dann vorschreiben zu dürfen, wenn das wegen einer Verkehrsbeeinträchtigung entfernte Fahrzeug zu einem Zeitpunkt aufgestellt wurde, zu dem die Voraussetzungen zu seiner Entfernung nach den Abs 2 und 3 des § 89 a StVO noch nicht vorgelegen waren. Es muß vielmehr ein URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG zwischen dem Grund der Gesetzwidrigkeit des Abstellens des Fahrzeuges und der durch dieses gegebenen Verkehrsbeeinträchtigung bestehen.Die im Paragraph 89, a Absatz 7, vorletzter Satz StVO 1960 verwendeten Worte "... daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war" ist nicht so auszulegen, daß schlechthin jede gesetzwidrige Aufstellung eines Fahrzeuges (hier: Übertretung nach Paragraph 8, Absatz 4, StVO) schon ausreicht, um dem Zulassungsbesitzer die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung des Fahrzeuges auch dann vorschreiben zu dürfen, wenn das wegen einer Verkehrsbeeinträchtigung entfernte Fahrzeug zu einem Zeitpunkt aufgestellt wurde, zu dem die Voraussetzungen zu seiner Entfernung nach den Absatz 2 und 3 des Paragraph 89, a StVO noch nicht vorgelegen waren. Es muß vielmehr ein URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG zwischen dem Grund der Gesetzwidrigkeit des Abstellens des Fahrzeuges und der durch dieses gegebenen Verkehrsbeeinträchtigung bestehen.