Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.09.1982

Geschäftszahl

81/02/0112

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1658/80 E 20. Februar 1981 VwSlg 10376 A/1981 RS 1

Stammrechtssatz

Die im § 89 a Abs 7 vorletzter Satz StVO 1960 verwendeten Worte "... daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war" ist nicht so auszulegen, daß schlechthin jede gesetzwidrige Aufstellung eines Fahrzeuges (hier: Übertretung nach § 8 Abs 4 StVO) schon ausreicht, um dem Zulassungsbesitzer die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung des Fahrzeuges auch dann vorschreiben zu dürfen, wenn das wegen einer Verkehrsbeeinträchtigung entfernte Fahrzeug zu einem Zeitpunkt aufgestellt wurde, zu dem die Voraussetzungen zu seiner Entfernung nach den Abs 2 und 3 des § 89 a StVO noch nicht vorgelegen waren. Es muß vielmehr ein URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG zwischen dem Grund der Gesetzwidrigkeit des Abstellens des Fahrzeuges und der durch dieses gegebenen Verkehrsbeeinträchtigung bestehen.Die im Paragraph 89, a Absatz 7, vorletzter Satz StVO 1960 verwendeten Worte "... daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war" ist nicht so auszulegen, daß schlechthin jede gesetzwidrige Aufstellung eines Fahrzeuges (hier: Übertretung nach Paragraph 8, Absatz 4, StVO) schon ausreicht, um dem Zulassungsbesitzer die Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung des Fahrzeuges auch dann vorschreiben zu dürfen, wenn das wegen einer Verkehrsbeeinträchtigung entfernte Fahrzeug zu einem Zeitpunkt aufgestellt wurde, zu dem die Voraussetzungen zu seiner Entfernung nach den Absatz 2 und 3 des Paragraph 89, a StVO noch nicht vorgelegen waren. Es muß vielmehr ein URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG zwischen dem Grund der Gesetzwidrigkeit des Abstellens des Fahrzeuges und der durch dieses gegebenen Verkehrsbeeinträchtigung bestehen.