Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Änderung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dadurch, daß das nach § 9 VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt wird (§ 370 Abs 2 GewO 1973), bewirkt keine Änderung der Erscheinungsform des als fortgesetztes Delikt bezeichneten deliktischen Verhaltens.Die Änderung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dadurch, daß das nach Paragraph 9, VStG satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufene Organ zum gewerberechtlichen Geschäftsführer bestellt wird (Paragraph 370, Absatz 2, GewO 1973), bewirkt keine Änderung der Erscheinungsform des als fortgesetztes Delikt bezeichneten deliktischen Verhaltens.

Der Betrieb einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne Genehmigung ist ein fortgesetztes (Begehungs-)Delikt. (vgl. E vom 9.6.1964, 1408/63, VwSlg 6371 A/1964)Der Betrieb einer genehmigungspflichtigen Betriebsanlage ohne Genehmigung ist ein fortgesetztes (Begehungs-)Delikt. vergleiche E vom 9.6.1964, 1408/63, VwSlg 6371 A/1964)

Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluß des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfaßt und bilden solcherart zusammen nicht nur eine (einzige) strafbare Handlung, sondern es ist auch die Verjährungsfrist für dieses EINE Delikt - unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat - erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. (vgl. E VS vom 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958, sowie 24.4.1974, 0320/73)Das fortgesetzte Delikt ist dadurch gekennzeichnet, daß eine Reihe von Einzelhandlungen vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform, der Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände und der zeitlichen Kontinuität zu einer Einheit zusammentreten. Alle Einzelhandlungen sind von einem einheitlichen Entschluß des Täters, sich fortgesetzt in bestimmter Weise rechtswidrig zu verhalten, erfaßt und bilden solcherart zusammen nicht nur eine (einzige) strafbare Handlung, sondern es ist auch die Verjährungsfrist für dieses EINE Delikt - unabhängig davon, wann die strafbare Tätigkeit begonnen hat - erst von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem diese abgeschlossen worden ist. vergleiche E VS vom 17.6.1958, 2374/56, VwSlg 4705 A/1958, sowie 24.4.1974, 0320/73)