Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zu einer der Art des Betriebes gemäßen Inanspruchnahme eines Schleppliftes gehört, wenn keine ausreichenden Parkmöglichkeiten auf Flächen mit öffentlichem Verkehr vorhanden sind, auch das Abstellen von Kraftfahrzeugen durch die Schleppliftbenützer in der unmittelbaren Umgebung des Schleppliftes während der Dauer seiner Benützung. Das Abstellen des Kraftfahrzeuges durch den Schleppliftbenützer steht in diesem Fall in ursächlichem Zusammenhang mit der Benützung des Schleppliftes und ist solcherart als ein Bestandteil der Inanspruchnahme der Schleppliftanlage anzusehen. Dem gem hat sich in einem solchen Fall der Antrag auf Genehmigung der Betriebsanlage auch auf das Abstellen der Kraftfahrzeuge und den hiefür erforderlichen Platz zu erstrecken und die Genehmigung der Betriebsanlage den Parkplatz mit zu umfassen.

§ 74 Abs 2 Z 4 GewO 1973 bestimmt, daß unter anderem eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr - wozu zweifellos auch der Fußgängerverkehr gehört (vgl. § 1 Abs 1 und § 2 Abs 1 Z 1 StVO 1960) - die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ausschließt, sofern nicht durch die Vorschreibung geeigneter Auflagen im Sinne des § 77 Abs 1 leg cit die Beeinträchtigung auf ein zumutbares Maß beschränkt werden kann. Diese Bestimmung räumt aber den Nachbarn keine Stellung ein, deren Beeinträchtigung von ihnen als Verletzung ihrer subjektiven öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs 1 Z 4 GewO 1973 geltend gemacht werden könnte. Der Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs 1 Z 4 GewO 1973 obliegt vielmehr, wie sich klar aus § 356 Abs 3 GewO 1973 ergibt, der Gewerbebehörde von Amts wegen, wobei der Gemeinde gemäß § 355 leg cit bezüglich dieser Fragen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches ein Mitspracherecht zukommt.Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 4, GewO 1973 bestimmt, daß unter anderem eine wesentliche Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr - wozu zweifellos auch der Fußgängerverkehr gehört vergleiche Paragraph eins, Absatz eins und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, StVO 1960) - die Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage ausschließt, sofern nicht durch die Vorschreibung geeigneter Auflagen im Sinne des Paragraph 77, Absatz eins, leg cit die Beeinträchtigung auf ein zumutbares Maß beschränkt werden kann. Diese Bestimmung räumt aber den Nachbarn keine Stellung ein, deren Beeinträchtigung von ihnen als Verletzung ihrer subjektiven öffentlichen Interessen im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4, GewO 1973 geltend gemacht werden könnte. Der Schutz der öffentlichen Interessen im Sinne des Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4, GewO 1973 obliegt vielmehr, wie sich klar aus Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 ergibt, der Gewerbebehörde von Amts wegen, wobei der Gemeinde gemäß Paragraph 355, leg cit bezüglich dieser Fragen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches ein Mitspracherecht zukommt.

Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im § 75 Abs 2 ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in § 75 Abs 2 ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).Die Eigentümer und sonstigen dinglich Berechtigten haben das im Paragraph 75, Absatz 2, ZWEITER SATZ erster Satzteil GewO 1973 aufgestellte Erfordernis des nicht (bloß) vorübergehenden Aufenthaltes im Nahebereich der Betriebsanlage nicht zu erfüllen. - Der Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte kann den seine Person betreffenden Nachbarschutz nur bei zutreffen der in Paragraph 75, Absatz 2, ERSTER SATZ erster Satzteil GewO 1973 enthaltenen Merkmale und daher jedenfalls nur unter Berufung auf Sachverhaltsumstände geltend machen, die den Eintritt einer - persönlichen - Gefährdung oder Belästigung in Hinsicht auf einen, wenn auch nur vorübergehenden, Aufenthalt überhaupt möglich erscheinen lassen. (Hinweis auf E vom 21.12.1977, 0455/77).

Durch Auflagen kann das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) soweit modifiziert werden, als dies unter den für die Genehmigung maßgebenden Gesichtspunkten erforderlich ist; doch darf dadurch das Vorhaben (das Genehmigungsansuchen) nicht in seinem Wesen verändert werden. Die Frage, ob die zuletzt bezeichnete Einschränkung gewahrt bleibt, betrifft nur die Rechtssphäre des Genehmigungswerbers.

In einer Beeinträchtigung des Ertrages eines einem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Grundstückes im Falle einer dadurch bewirkten Substanzenbedrohung kann eine Eigentumsgefährdung gelegen sein (Hinweis E 11.12.1981, 295/80).

Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren obliegt es nicht den Nachbarn jene Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Konzessionswerber ermöglichen soll, die Genehmigung der Anlage zu erlangen. Es ist auch den Nachbarn nicht aufgetragen, sich vor Immissionen zu schützen (Hinweis auf § 25 GewO 1959 ergangene E vom 1.3.1974, 1081/73).Im Betriebsanlagengenehmigungsverfahren obliegt es nicht den Nachbarn jene Voraussetzungen zu schaffen, die es dem Konzessionswerber ermöglichen soll, die Genehmigung der Anlage zu erlangen. Es ist auch den Nachbarn nicht aufgetragen, sich vor Immissionen zu schützen (Hinweis auf Paragraph 25, GewO 1959 ergangene E vom 1.3.1974, 1081/73).