Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das gegen dieselbe Abgabenart (hier: Wiener Ortstaxe) gerichtete, mehrere Jahre andauernde gesetzwidrige Untätigsein eines Abgabenpflichtigen ist wegen des verbindenden Fortsetzungszusammenhanges als Deliktseinheit, sohin als FORTGESETZTES Steuerdelikt zu qualifizieren. Daraus folgt, daß die in § 31 Abs 2 erster Satz VStG 1950 normierte Verjährungsfrist erst von dem Tag an zu rechnen ist, an dem dem strafbaren Verhalten des Abgabepflichtigen seitens des Abgabengläubigers bei Selbstbemessungsabgaben durch die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung begegnet wird.Das gegen dieselbe Abgabenart (hier: Wiener Ortstaxe) gerichtete, mehrere Jahre andauernde gesetzwidrige Untätigsein eines Abgabenpflichtigen ist wegen des verbindenden Fortsetzungszusammenhanges als Deliktseinheit, sohin als FORTGESETZTES Steuerdelikt zu qualifizieren. Daraus folgt, daß die in Paragraph 31, Absatz 2, erster Satz VStG 1950 normierte Verjährungsfrist erst von dem Tag an zu rechnen ist, an dem dem strafbaren Verhalten des Abgabepflichtigen seitens des Abgabengläubigers bei Selbstbemessungsabgaben durch die bescheidmäßige Abgabenfestsetzung begegnet wird.

Im Falle eines fortgesetzten Steuerdeliktes liegt lediglich EINE strafbare Handlung vor, welcher Umstand das in § 22 VStG 1950 normierte grundsätzliche Kumulationsprinzip ausschließt. Bei fortgesetzten Steuerdelikten sind alle gleichartigen Verletzungen einer abgabenrechtlichen Pflicht als Einheit aufzufassen. Es liegt also eine Mehrheit von Handlungen oder Unterlassungen vor, die jede, für sich allein betrachtet, das Tatbild ein- und desselben Finanzvergehens darstellt, wobei sich die Summe der einzelnen Handlungen oder Unterlassungen als Einheit darstellt.Im Falle eines fortgesetzten Steuerdeliktes liegt lediglich EINE strafbare Handlung vor, welcher Umstand das in Paragraph 22, VStG 1950 normierte grundsätzliche Kumulationsprinzip ausschließt. Bei fortgesetzten Steuerdelikten sind alle gleichartigen Verletzungen einer abgabenrechtlichen Pflicht als Einheit aufzufassen. Es liegt also eine Mehrheit von Handlungen oder Unterlassungen vor, die jede, für sich allein betrachtet, das Tatbild ein- und desselben Finanzvergehens darstellt, wobei sich die Summe der einzelnen Handlungen oder Unterlassungen als Einheit darstellt.