Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme verfügt wird, ist im Verwaltungsweg mit Einspruch an den Landeshauptmann zu bekämpfen.

Für den Bereich der Arbeitsunfälle trifft den Versicherungsträger auf Grund der §§ 364, 365 ASVG eine über das im ASVG allgemein von § 357 Abs 1 iVm § 358 geforderte Maß hinausgehende Ermittlungspflicht (hier: Einsichtnahme in den Verkehrsunfallsbericht der Gendarmeriedienststelle bzgl. der - einen Wegunfall ausschließenden - Alkoholisierung des Lenkers, wenn der gemeldete Unfallshergang - Fahren auf die linke Fahrbahnhälfte - eine solche Unfallursache indiziert)Für den Bereich der Arbeitsunfälle trifft den Versicherungsträger auf Grund der Paragraphen 364, 365, ASVG eine über das im ASVG allgemein von Paragraph 357, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 358, geforderte Maß hinausgehende Ermittlungspflicht (hier: Einsichtnahme in den Verkehrsunfallsbericht der Gendarmeriedienststelle bzgl. der - einen Wegunfall ausschließenden - Alkoholisierung des Lenkers, wenn der gemeldete Unfallshergang - Fahren auf die linke Fahrbahnhälfte - eine solche Unfallursache indiziert)

Der Unfallversicherungsschutz für den Weg zum und vom Betrieb ist zu verneinen, wenn beim versicherten Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses festgestellt wurde. (OLG Wien, 9.10.1964, SSV IV/145 = SV-Slg IX/13.825)

Tatsachen, die aus Verschulden der Behörde nicht ermittelt werden, können nicht von dieser selbst als Wiederaufnahmegrund verwendet werden. - Einem Verschulden der Behörde muß eben insbesondere ein Verfahrensmangel gleichgehalten werden, der zur Folge hatte, daß die erst nachträglich hervorgekommene Tatsache nicht schon im abgeschlossenen Verfahren verwertet werden konnte.

Bei dem Verschulden im Sinne des § 69 Abs 1 AVG handelt es sich wie auch bei dem im § 76 Abs 2 leg cit erwähnten um ein Verschulden im Sinne des § 1294 ABGB.Bei dem Verschulden im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, AVG handelt es sich wie auch bei dem im Paragraph 76, Absatz 2, leg cit erwähnten um ein Verschulden im Sinne des Paragraph 1294, ABGB.

Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung auf § 69 Abs 1 lit b AVG aus.Im Ermittlungsverfahren unterlaufene Fehler schließen die Annahme einer unverschuldeten Unkenntnis einer Tatsache auf seiten der Behörde und damit die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter Berufung auf Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG aus.