Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Beurteilung, ob es sich bei Dienstleistungen des Beamten um "dauernde" iSd § 30a Abs 1 GehG handelt, ist davon auszugehen, ob eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer von vornherein bestanden hat.Bei der Beurteilung, ob es sich bei Dienstleistungen des Beamten um "dauernde" iSd Paragraph 30 a, Absatz eins, GehG handelt, ist davon auszugehen, ob eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer von vornherein bestanden hat.

Der Beginn des Zeitraumes, für den ein der Bemessung unterliegender Anspruch auf Verwendungsabgeltung oder Umlage entstanden ist, ist mit dem auf dem Tag der Verwendungsänderung folgenden Monatsersten festzustellen.

Ausführungen über die Berücksichtigung eines an sich geringen Anteiles höherwertiger Tätigkeit bei Bemessung der Höhe der Verwendungszulage nach Z 2.Ausführungen über die Berücksichtigung eines an sich geringen Anteiles höherwertiger Tätigkeit bei Bemessung der Höhe der Verwendungszulage nach Ziffer 2,

Die Verwendungszulage nach § 30 a Abs 1 Z 3 GG 1956 kommt, da sie ein besonderes Maß an Verantwortung "für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung" zur Voraussetzung hat, nur für besondere Leitungsfunktionen in Betracht. Dem entspricht bei Richtern die Ausübung einer rechtsprechenden Tätigkeit in besonders verantwortungsvoller Stellung. Soweit es sich um die Besorgung von Justizverwaltungsangelegenheiten handelt, die nicht durch Senate und Kommissionen zu erledigen sind, bedarf es dieser Modifizierung nicht. Diese Tätigkeit begründet nur dann einen Anspruch auf eine Verwendungszulage der gegenständlichen Art, wenn sie in Ausübung einer besonderen Leitungsfunktion zu leisten ist. (hier: Vorsteher eines BG mit Gefangenenhaus)Die Verwendungszulage nach Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 3, GG 1956 kommt, da sie ein besonderes Maß an Verantwortung "für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung" zur Voraussetzung hat, nur für besondere Leitungsfunktionen in Betracht. Dem entspricht bei Richtern die Ausübung einer rechtsprechenden Tätigkeit in besonders verantwortungsvoller Stellung. Soweit es sich um die Besorgung von Justizverwaltungsangelegenheiten handelt, die nicht durch Senate und Kommissionen zu erledigen sind, bedarf es dieser Modifizierung nicht. Diese Tätigkeit begründet nur dann einen Anspruch auf eine Verwendungszulage der gegenständlichen Art, wenn sie in Ausübung einer besonderen Leitungsfunktion zu leisten ist. (hier: Vorsteher eines BG mit Gefangenenhaus)

Der Anspruch auf die Verwendungszulagen nach § 30a GehG wird aus dem Gesetz unmittelbar begründet (Hinweis auf E VS 24.1.1974, 646/73, VwSlg 8691 A/1974).Der Anspruch auf die Verwendungszulagen nach Paragraph 30 a, GehG wird aus dem Gesetz unmittelbar begründet (Hinweis auf E VS 24.1.1974, 646/73, VwSlg 8691 A/1974).

Ein Standesgruppenunterschied von mehr als 3 Standesgruppen würde bereits einen derartigen Extremfall darstellen, daß er bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise unbeachtet zu lassen ist (Hinweis E 19.9.1979, 725/79, E 17.10.1979, 2077/79).

Bei einem Standesgruppenunterschied von einer Standesgruppe ist die Bemessung der Verwendungszulage (-abgeltung) im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages der Standesgruppe des Richters angemessen anzusehen, wenn die höherwertige Tätigkeit im Rahmen der richterlichen Gesamttätigkeit überwiegt.

Erheblich ist das Ausmaß einer Tätigkeit, wenn es 25 % der Gesamttätigkeit überschreitet.