Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine behauptete unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH kann nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gericht führen.

Ein - übrigens nicht vorliegender Rechtsirrtum des VwGH ist kein Grund für die Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 45 Abs 1 lit a bis e VwGG 1965.Ein - übrigens nicht vorliegender Rechtsirrtum des VwGH ist kein Grund für die Wiederaufnahme eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Litera a bis e VwGG 1965.

Im Wiederaufnahmeverfahren überprüft der VwGH nicht seine eigenen Erkenntnisse oder Beschlüsse, sondern es besteht in diesem Verfahren nur die Möglichkeit, das Verfahren unter den gesetzlichen Voraussetzungen wiederaufzunehmen.