Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Sind anstelle der tatsächlich bezogenen Nebengebühren dieselben für das Jahr 1970 fiktiv zu ermitteln, so darf der zeitliche Zusammenhang, in dem der Beamte die anspruchsbegründenden Nebengebühren bezogen hat, nicht außer Betracht gelassen werden. Soll für die Berechnung der Gutschrift von Nebengebührenwerten ein repräsentativer Durchschnitt der anspruchsbegründenden Nebengebühren maßgebend sein, dann muß er den Nebengebühren des Jahres 1970, an dessen Stelle er treten soll, möglichst nahe kommen, weshalb ein zeitliches Moment zu berücksichtigen ist.

Der Ermittlung der Nebengebührenwerte ist derjenige Durchschnitt zugrunde zu legen, der für die vor der Behinderung bezogenen Nebengebühren repräsentativ ist. Dies kann nicht dazu führen, daß ein Kalendermonat schlechthin schon deswegen, weil nur ein Krankheitstag darin enthalten ist, ausgeschieden wird.

Einen in Gemäßheit des § 50 Abs 1 VwGG 1952 - § 63 Abs 1 VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.Einen in Gemäßheit des Paragraph 50, Absatz eins, VwGG 1952 - Paragraph 63, Absatz eins, VwGG 1965 - erlassenen Bescheid kann der VwGH über eine neuerliche Beschwerde nur daraufhin überprüfen, ob er der in dem in derselben Sache früher ergangenen Erkenntnis geäußerten Rechtsanschauung entspricht, an die auch der VwGH selbst gebunden ist.