Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes bedingt je nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedliche Verhaltensweisen der an einem Verkehrsunfall beteiligten Personen (Hinweis E 27.6.1980 3056/79).

Die Mitwirkungspflicht besteht jedenfalls so lange, als die Untersuchungen noch ein brauchbares Ergebnis zeigen können. Die Verpflichtung kann auch außerhalb des Unfallortes (z.B. nach Einlieferung in ein Spital) bestehen (Hinweis E 26.4.1973, 1982/72).

Die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Feststellung des Sachverhaltes schließt grundsätzlich auch das Verbot ein, nach dem Unfall Alkohol zu trinken, wenn dadurch die Feststellung, ob im Zeitpunkt des Unfalles ein durch Alkohol beeinträchtigter Zustand gegeben war, erschwert werden kann, und zwar unabhängig davon, ob vor dem Unfall Alkohol konsumiert wurde oder nicht (Hinweis E 2.5.1965, 2210/65 und E 20.4.1970, 1314/68).

Der Arzt kann erst über Aufforderung eines Straßenaufsichtsorganes (oder allenfalls der betreffenden Person selbst) - nicht aber von sich aus - zur Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung tätig werden.