Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nur der Umstand, dass der Geschäftsführer entgegen der Anordnung des § 39 Abs 2 GewO 1973 den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen nicht entspricht, ist u. a. tatbestandsmäßig für die Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 1 GewO 1973, nicht aber die Frage, ob der Geschäftsführer von einer ihn selbst betreffenden Gewerbeausübung nach § 13 Abs 3 GewO 1973 ausgeschlossen wurde oder nicht.Nur der Umstand, dass der Geschäftsführer entgegen der Anordnung des Paragraph 39, Absatz 2, GewO 1973 den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen nicht entspricht, ist u. a. tatbestandsmäßig für die Verwaltungsübertretung nach Paragraph 367, Ziffer eins, GewO 1973, nicht aber die Frage, ob der Geschäftsführer von einer ihn selbst betreffenden Gewerbeausübung nach Paragraph 13, Absatz 3, GewO 1973 ausgeschlossen wurde oder nicht.

Unter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen iSd § 345 Abs 9 i.V. mit § 39 Abs 2 GewO 1973 sind jene Voraussetzungen zu verstehen, die von der Person des Gewerbeanmelders zu erfüllen sind, worunter insbesondere auch das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen (§ 13 GewO 1973) zu zählen ist.Unter den für die Ausübung des Gewerbes vorgeschriebenen persönlichen Voraussetzungen iSd Paragraph 345, Absatz 9, i.V. mit Paragraph 39, Absatz 2, GewO 1973 sind jene Voraussetzungen zu verstehen, die von der Person des Gewerbeanmelders zu erfüllen sind, worunter insbesondere auch das Nichtvorliegen von Gewerbeausschlussgründen (Paragraph 13, GewO 1973) zu zählen ist.

Die Gewerbeordnung 1973 versteht unter der "Ausübung" eines Gewerbes eine den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeit, wobei in eben dieser Bedeutung das Merkmal "ausübt" auch im § 367 Z 1 und § 9 Abs 1 GewO 1973 verwendet wird. Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes haben dem im § 9 Abs 1 GewO 1973 genannten Erfordernis sowohl im Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbeberechtigung als auch in der Folge im Falle der Ausübung des Gewerbes zu entsprechen (Hinweis E 22.11.1978, 2246/77).Die Gewerbeordnung 1973 versteht unter der "Ausübung" eines Gewerbes eine den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeit, wobei in eben dieser Bedeutung das Merkmal "ausübt" auch im Paragraph 367, Ziffer eins und Paragraph 9, Absatz eins, GewO 1973 verwendet wird. Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes haben dem im Paragraph 9, Absatz eins, GewO 1973 genannten Erfordernis sowohl im Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbeberechtigung als auch in der Folge im Falle der Ausübung des Gewerbes zu entsprechen (Hinweis E 22.11.1978, 2246/77).

Die Beweislast für das Vorliegen eines Verschuldens trifft grundsätzlich die Behörde (Hinweis E 10.10.1932, 603/30, VwSlg 17310 A/1932 und E 15.6.1965, 730/65).

Ist die Vertretungsbefugnis einer juristischen Person einem Kollektivorgan übertragen, so finden die Strafbestimmungen auch auf ein einzelnes Mitglied des Kollektivorganes Anwendung. Dieses hat keinen Rechtsanspruch auf gleichzeitig und gemeinsame Bestrafung aller Mitglieder. Die Tatsache, dass die Vertretungsbefugnis einem Kollektivorgan übertragen ist, kann nur in der Frage des Verschuldens eine Rolle spielen.