Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

11.04.1980

Geschäftszahl

0731/79

Rechtssatz

Die Gewerbeordnung 1973 versteht unter der "Ausübung" eines Gewerbes eine den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeit, wobei in eben dieser Bedeutung das Merkmal "ausübt" auch im § 367 Z 1 und § 9 Abs 1 GewO 1973 verwendet wird. Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes haben dem im § 9 Abs 1 GewO 1973 genannten Erfordernis sowohl im Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbeberechtigung als auch in der Folge im Falle der Ausübung des Gewerbes zu entsprechen (Hinweis E 22.11.1978, 2246/77).Die Gewerbeordnung 1973 versteht unter der "Ausübung" eines Gewerbes eine den Gegenstand des Gewerbes bildende Tätigkeit, wobei in eben dieser Bedeutung das Merkmal "ausübt" auch im Paragraph 367, Ziffer eins und Paragraph 9, Absatz eins, GewO 1973 verwendet wird. Juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes haben dem im Paragraph 9, Absatz eins, GewO 1973 genannten Erfordernis sowohl im Zeitpunkt des Entstehens der Gewerbeberechtigung als auch in der Folge im Falle der Ausübung des Gewerbes zu entsprechen (Hinweis E 22.11.1978, 2246/77).