Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 19 Abs 5 StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (§ 19 Abs 7 StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (§ 44a lita VStG 1950), der den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO (BGBl. Nr. 115/1977), durch die nur dem § 100 ein neuer Abs 5 a angefügt wurde.Paragraph 19, Absatz 5, StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (Paragraph 19, Absatz 7, StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (Paragraph 44 a, lita VStG 1950), der den Tatbestand des Paragraph 19, Absatz 7, StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1977,), durch die nur dem Paragraph 100, ein neuer Absatz 5, a angefügt wurde.

Ausführungen darüber, dass die Notwendigkeit des "unvermittelten Bremsens oder Ablenkens" eines Kraftfahrzeuges objektiv zu beurteilen ist. Der Tatbestand kann demnach auch dann gegeben sein, wenn der Vorrangberechtigte, obwohl er - objektiv gesehen - unvermittelt bremsen oder ablenken müsste, in Wirklichkeit weder das eine noch das andere getan hat, weshalb es ja in der Regel zum Unfall gekommen sein wird.

Ausführungen über einen möglichen Notstand iSd § 6 VStG dann, wenn ein Wartepflichtiger in einem rechtzeitig (iSd § 19 Abs 7 StVO) und damit nicht rechtswidrig begonnenen Linksabbiegemanöver durch einen Dritten unvorhergesehenermaßen behindert wird.Ausführungen über einen möglichen Notstand iSd Paragraph 6, VStG dann, wenn ein Wartepflichtiger in einem rechtzeitig (iSd Paragraph 19, Absatz 7, StVO) und damit nicht rechtswidrig begonnenen Linksabbiegemanöver durch einen Dritten unvorhergesehenermaßen behindert wird.