Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.05.1979

Geschäftszahl

0264/79

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2159/77 E VS 11. September 1978 VwSlg 9626 A/1978 RS 1

Stammrechtssatz

§ 19 Abs 5 StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (§ 19 Abs 7 StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (§ 44a lita VStG 1950), der den Tatbestand des § 19 Abs 7 StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO (BGBl. Nr. 115/1977), durch die nur dem § 100 ein neuer Abs 5 a angefügt wurde.Paragraph 19, Absatz 5, StVO für sich enthält keinen Tatbestand, der durch den Wartepflichtigen (Paragraph 19, Absatz 7, StVO) verwirklicht werden könnte. Strafbar ist nur ein solcher Sachverhalt (Paragraph 44 a, lita VStG 1950), der den Tatbestand des Paragraph 19, Absatz 7, StVO herstellt. Diese Erwägungen beruhen auf der Rechtslage vor der 7. Novelle zur StVO Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1977,), durch die nur dem Paragraph 100, ein neuer Absatz 5, a angefügt wurde.