Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur Einbringung der Berufung ist niemand befugt, an den der Bescheid NICHT ergangen ist (Ergänzung von "jeder").

Ist ein Bescheid zwar an die Person gerichtet, für die er nach dem Willen der Behörde bestimmt ist, aber einer anderen Person, die nicht bevollmächtigt ist, zugestellt worden, dann wird der Bescheid gegen die Person, gegen die er seinem Willen nach gerichtet ist, so lange nicht wirksam, als er dieser Person nicht zukommt. Gegen die Person, der ein solcher Bescheid fälschlich zugestellt wurde, erlangt der Bescheid deshalb keine Wirkung, weil er seinem Inhalt nach nicht für diese Person bestimmt ist.

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E 23.1.1969, 1842/67 #1 VwSlg 3846 F/1969;

Zur Einlegung einer Berufung ist nur der legitmiert, den der ergangene Bescheid angesprochen hat, für den also der Bescheid inhaltlich bestimmt ist.

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E 23.1.1969, 1842/67 #2 VwSlg 3846 F/1969

Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden aber nicht herangezogen worden sind, steht gemäß § 257 BAO nur das Recht zu, einer Berufung, über die noch nicht entschieden ist, beizutreten (Hinweis E 5.7.1968, 1543/66). Anmerkung: Im vorliegenden Fall ist der Bescheid an die drei Gesellschafter als Gesamtschuldner und nicht an die beschwerdeführende Firma ergangen.Personen, die nach Abgabenvorschriften für die den Gegenstand eines Bescheides bildende Abgabe als Gesamtschuldner in Betracht kommen, von den Abgabenbehörden aber nicht herangezogen worden sind, steht gemäß Paragraph 257, BAO nur das Recht zu, einer Berufung, über die noch nicht entschieden ist, beizutreten (Hinweis E 5.7.1968, 1543/66). Anmerkung: Im vorliegenden Fall ist der Bescheid an die drei Gesellschafter als Gesamtschuldner und nicht an die beschwerdeführende Firma ergangen.

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E 5.4.1971, 1536/69 #1

Der Beitritt zu einem Rechtsmittel setzt voraus, daß der Adressat des Bescheides ein Rechtsmittel eingelegt hat.