Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter den "notwendigen Kosten" im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 leg cit sind (erstens) Aufwendungen zu verstehen, die den Personen des § 1 Abs 1 leg cit bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der in § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 leg cit genannten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) innerhalb der Frist des § 3 Abs 1 leg cit - unabhängig von der Berechtigung, für diese Aufwendungen vom Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) Ersatz begehren -entstanden sind, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, (zweitens) auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden sind. Aber auch diese Kosten sind (drittens) nur als "notwendige" anzusehen, wenn sie dem Grund und der Höhe nach zur Geltendmachung der genannten Ansprüche in dem Sinn erforderlich waren, daß kostensparendere Handlungen, die zum gleichen sachlichen oder formellen Ergebnis führen konnten, nicht möglich waren.Unter den "notwendigen Kosten" im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4, leg cit sind (erstens) Aufwendungen zu verstehen, die den Personen des Paragraph eins, Absatz eins, leg cit bei der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung der in Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 leg cit genannten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) innerhalb der Frist des Paragraph 3, Absatz eins, leg cit - unabhängig von der Berechtigung, für diese Aufwendungen vom Arbeitgeber (ehemaligen Arbeitgeber) Ersatz begehren -entstanden sind, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, (zweitens) auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden sind. Aber auch diese Kosten sind (drittens) nur als "notwendige" anzusehen, wenn sie dem Grund und der Höhe nach zur Geltendmachung der genannten Ansprüche in dem Sinn erforderlich waren, daß kostensparendere Handlungen, die zum gleichen sachlichen oder formellen Ergebnis führen konnten, nicht möglich waren.

Wurde im Verfahren nach dem IESG nicht die gesamte im Konkurs angemeldete Forderung als berechtigt erkannt, so ist als Bemessungsgrundlage für die Errechnung der nach den einzelnen Tarifen des Rechtsanwaltstarifgesetzes BGBl 1969/189, gebührenden Entlohnung des bevollmächtigten Rechtsanwaltes nicht die Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren (§ 3 RATG), sondern nur der als berechtigt erkannte Teil der Gesamtforderung zugrunde zu legen.Wurde im Verfahren nach dem IESG nicht die gesamte im Konkurs angemeldete Forderung als berechtigt erkannt, so ist als Bemessungsgrundlage für die Errechnung der nach den einzelnen Tarifen des Rechtsanwaltstarifgesetzes BGBl 1969/189, gebührenden Entlohnung des bevollmächtigten Rechtsanwaltes nicht die Höhe der angemeldeten Forderung samt Nebengebühren (Paragraph 3, RATG), sondern nur der als berechtigt erkannte Teil der Gesamtforderung zugrunde zu legen.