Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem 1.9.1978 in Hinsicht auf die Leistungsfeststellung der Lehrer erfolgten Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ist die beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst errichtete Dienstbeurteilungsoberkommission (§ 15 Abs 3 und § 21 Abs 3 LDP) zur Erlassung einer Berufungsentscheidung nicht mehr zuständig.Nach dem 1.9.1978 in Hinsicht auf die Leistungsfeststellung der Lehrer erfolgten Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ist die beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst errichtete Dienstbeurteilungsoberkommission (Paragraph 15, Absatz 3 und Paragraph 21, Absatz 3, LDP) zur Erlassung einer Berufungsentscheidung nicht mehr zuständig.

Die Unzuständigkeit der belangten Behörde ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Amts wegen zu beachten (Hinweis auf E vom 6.2.1950, Zl. 171/48, VwSlg 1232 A/1950)

Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Bescheid stützt, sind nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) zu beurteilen. Das Gesetz mißt in keiner Vorschrift dem Zeitpunkt der Willensbildung oder der Unterschrift durch den Genehmigenden die Bedeutung zu, daß damit ein Stichtag der Rechtslage fixiert würde. Der VwGH ist der Auffassung, daß die Gesetzesmäßigkeit eines Bescheides nach dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, in dem der behördliche Wille durch die Verkündung oder durch die ihr gleichgestellte Zustellung in der maßgebenden Weise kundgegeben wird, wodurch der Bescheid erst rechtliche Existenz erlangt (Hinweis E 7.7.1948, VwSlg 484 A/1948, E 5.10.1958, 1246/58 und E 17.5.1965, 1023/64 und E VfGH 19.3.1949, VfSlg1770).

Über die Berufung gegen den Bescheid einer Dienstbeurteilungskommission hat nach dem Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (1. Jänner 1978) der zuständige Bundesminister zu entscheiden.