Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.05.1979

Geschäftszahl

2847/78

Rechtssatz

Nach dem 1.9.1978 in Hinsicht auf die Leistungsfeststellung der Lehrer erfolgten Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ist die beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst errichtete Dienstbeurteilungsoberkommission (§ 15 Abs 3 und § 21 Abs 3 LDP) zur Erlassung einer Berufungsentscheidung nicht mehr zuständig.Nach dem 1.9.1978 in Hinsicht auf die Leistungsfeststellung der Lehrer erfolgten Inkrafttreten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes ist die beim Bundesministerium für Unterricht und Kunst errichtete Dienstbeurteilungsoberkommission (Paragraph 15, Absatz 3 und Paragraph 21, Absatz 3, LDP) zur Erlassung einer Berufungsentscheidung nicht mehr zuständig.