Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 52 Abs 2 KOVG 1957 i.F. BGBl 202/64 ist die Beschädigtenrente neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt. Die Anerkennung einer oder mehrerer weiterer Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung ist ein vom § 52 Abs 2 legcit nicht erfaßter Fall der Neubemessung der Beschädigtenrente (Hinweis E 29.2.1956, 1214/53, VwSlg 3998 A/1956, E 23.5.1960, 0315/58, E 18.9.1961, 1559/60; E 29.10.1956, 0432/55).Gemäß Paragraph 52, Absatz 2, KOVG 1957 i.F. BGBl 202/64 ist die Beschädigtenrente neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt. Die Anerkennung einer oder mehrerer weiterer Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung ist ein vom Paragraph 52, Absatz 2, legcit nicht erfaßter Fall der Neubemessung der Beschädigtenrente (Hinweis E 29.2.1956, 1214/53, VwSlg 3998 A/1956, E 23.5.1960, 0315/58, E 18.9.1961, 1559/60; E 29.10.1956, 0432/55).

Die Erstellung eines Gutachtens auf Grund der Aktenlage ohne nochmalige Untersuchung stellt ebenso wenig eine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wie der Umstand, daß zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen wurde. Der Sachverständige, der als welcher am Verfahren in unterer Instanz teilgenommen hat, kann auch in höherer Instanz verwendet werden.

Bei Beantwortung der Frage, ob das Berufsbild berufliche Sonderverhältnisse anzeigt, sind die persönlichen Verhältnisse auszuschließen, so insbesondere das Alter, die Arbeisunfähigkeit, die berufliche Untätigkeit, der Ruhestand des Beschädigten u. dgl.. Hiezu zählt auch der Umstand, daß ein selbständiger Landwirt in der Lage sein kann, bei der von ihm ausgeübten Tätigkeit auf seine Gesundheitsschädigungen Rücksicht zu nehmen.