Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nicht nur die Annahme, daß der Beschwerdeführer selbst von einer Waffe mißbräuchlich Gebrauch machen wird, sondern auch die Annahme, daß der Beschwerdeführer mißbräuchlich einer anderen Person Zugang zu der Waffe gewähren könnte, rechtfertigt die Erlassung eines Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 1.Nicht nur die Annahme, daß der Beschwerdeführer selbst von einer Waffe mißbräuchlich Gebrauch machen wird, sondern auch die Annahme, daß der Beschwerdeführer mißbräuchlich einer anderen Person Zugang zu der Waffe gewähren könnte, rechtfertigt die Erlassung eines Waffenverbotes gemäß Paragraph 12, Absatz eins,

Ausführungen zur Frage, wann die Annahme gerechtfertigt sei, daß eine Person durch mißbräuchliche Verwendung von Waffen die öffentliche Sicherheit gefährden könne.

Aus der Bestimmung des § 12 Abs 1 WaffG, insbesondere aus derAus der Bestimmung des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG, insbesondere aus der

Wendung "die Behörde HAT ......" geht hervor, daß die Behörde

verpflichtet ist, bei Zutreffen der Tatsachen des § 12 Abs 1 WaffG ein Waffenverbot zu verhängen.verpflichtet ist, bei Zutreffen der Tatsachen des Paragraph 12, Absatz eins, WaffG ein Waffenverbot zu verhängen.

Auch ein noch so untadeliges Vorhalten einer Partei darf die Beh nicht davon abhalten, mit einem Waffenverbot nach § 12 Abs 1 WaffG vorzugehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.Auch ein noch so untadeliges Vorhalten einer Partei darf die Beh nicht davon abhalten, mit einem Waffenverbot nach Paragraph 12, Absatz eins, WaffG vorzugehen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

Ausführungen zum Begriff "mißbräuchliche Verwendung" in § 6 und in § 12 WaffG 1967.Ausführungen zum Begriff "mißbräuchliche Verwendung" in Paragraph 6 und in Paragraph 12, WaffG 1967.