Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gemäß § 52 Abs 2 KOVG 1957 i.F. BGBl 202/64 ist die Beschädigtenrente neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt. Die Anerkennung einer oder mehrerer weiterer Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung ist ein vom § 52 Abs 2 legcit nicht erfaßter Fall der Neubemessung der Beschädigtenrente (Hinweis E 29.2.1956, 1214/53, VwSlg 3998 A/1956, E 23.5.1960, 0315/58, E 18.9.1961, 1559/60; E 29.10.1956, 0432/55).Gemäß Paragraph 52, Absatz 2, KOVG 1957 i.F. BGBl 202/64 ist die Beschädigtenrente neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe der Leistung maßgebende Veränderung eintritt. Die Anerkennung einer oder mehrerer weiterer Gesundheitsschädigungen als Dienstbeschädigung ist ein vom Paragraph 52, Absatz 2, legcit nicht erfaßter Fall der Neubemessung der Beschädigtenrente (Hinweis E 29.2.1956, 1214/53, VwSlg 3998 A/1956, E 23.5.1960, 0315/58, E 18.9.1961, 1559/60; E 29.10.1956, 0432/55).

Es kann die Verletzung des Rechtschutzinteresses eines Bfrs in bezug auf die Bezeichnung einer Dienstbeschädigung - auf die im übrigen die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides ohnedies eingegangen ist - auch deshalb nicht als gegeben angenommen werden, weil bei der Gesamteinschätzung, wie immer die Bezeichnung der Dienstbeschädigung lauten mag, das wahre Gesamtausmaß der Funktionsstörung maßgebend ist (Hinweis E 23.12.1969, 0266/69, VwSlg 7701 A/1969).