Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die AusverkaufsVO zählt zu jenen Vorschriften, die zum Schutz des gewerbetreibenden und unlauteren Wettbewerb erlassen wurde. Sie hat aber auch den Schutz des Käuferpublikums im Auge und zwar beabsichtigt sie, eine psychologische Beeinflussung des kaufenden Publikums zum Nachteil der Konkurrenzbetriebe zu verhindern. Diesem Zweck dient einerseits die Festsetzung einer Bewilligungspflicht für die Ankündigung von Ausverkäufen und ausverkaufsähnlichen Veranstaltungen, andererseits die in § 5 getroffene Regelung für branchenübliche Sonderverkäufe.Die AusverkaufsVO zählt zu jenen Vorschriften, die zum Schutz des gewerbetreibenden und unlauteren Wettbewerb erlassen wurde. Sie hat aber auch den Schutz des Käuferpublikums im Auge und zwar beabsichtigt sie, eine psychologische Beeinflussung des kaufenden Publikums zum Nachteil der Konkurrenzbetriebe zu verhindern. Diesem Zweck dient einerseits die Festsetzung einer Bewilligungspflicht für die Ankündigung von Ausverkäufen und ausverkaufsähnlichen Veranstaltungen, andererseits die in Paragraph 5, getroffene Regelung für branchenübliche Sonderverkäufe.

Die Übertretung des § 2 Ausverkaufsverordnung stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 VStG dar.Die Übertretung des Paragraph 2, Ausverkaufsverordnung stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd Paragraph 5, Absatz eins, VStG dar.

Ausführungen über die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit eines Geschäftsinhabers, der sich im Urlaub vertreten lässt (Auswahlverschulden und Überwachungsverschulden hinsichtlich einer Übertretung der AUSVERKAUFSVERORDNUNG).

Kein Ersatz der Stempelgebühren für die Replik zur Gegenschrift der belangten Behörde, weil dieser Schriftsatz vom VwGH nicht angefordert worden war.

Stempel für nicht erforderliche (zusätzliche) Schriftsätze können nicht ersetzt werden. Hingegen sind Stempelgebühren für in Befolgung eines Verbesserungsauftrages eingebrachte Schriftsätze zu ersetzen.